Die Befürworter der Steuergerechtigkeits-Initiative argumentieren gerne, dass ein Mindeststeuersatz nur eine kleine Gruppe von Steuerzahlern (die Reichen) betreffe. Und dies ohnehin nur in wenigen Kantonen. Der Mindestsatz sei daher für die effektive Steuerbelastung der weniger Reichen und für diejenigen Kantone irrelevant, in denen die Steuersätze bereits über den vorgeschlagenen Grenzen liegen. Doch eine Analogie mit den Mindestlöhnen zeigt, dass diese Einschätzung sehr wahrscheinlich falsch ist.

Eine Reihe empirischer und experimenteller Studien hat eindeutig gezeigt, dass die Einführung eines Mindestlohnes auch jene Löhne anheben kann, die bereits über dem neuen Mindestlohn liegen. Mindestlöhne haben somit einen Einfluss auf die gesamte Lohnverteilung und nicht nur auf die direkt betroffenen Arbeiter und Firmen. Einige der in der Literatur über Mindestlöhne diskutierten Erklärungen lassen sich auch für die Mindeststeuersätze übertragen.

Werden die Steuersätze für Reichere in den Kantonen mit tiefen Steuern angehoben, so gibt es zwei unmittelbare Auswirkungen und die auch von den Initianten nicht bestritten werden. Erstens vergrössert sich der Abstand in der Steuerbelastung zwischen Personen, deren Einkommen oder Vermögen gerade unter der Grenze liegt und den von der Initiative betroffenen Steuerzahlern. Zweitens verringert sich der Abstand zwischen den betroffenen Kantonen und den nicht betroffenen Kantonen. Doch damit ist die Anpassung der Steuertarife noch nicht fertig. Die beiden oben erwähnten Auswirkungen ziehen weitere nach sich.

Vergrössert sich der Abstand in der Steuerbelastung zwischen den von der Initiative betroffenen Steuerzahlern und jenen, die gerade nicht mehr betroffen sind, dann lohnt es sich für erstere, weniger zu arbeiten oder das Vermögen so umzuschichten, dass sie von der höheren Steuerbelastung nicht mehr betroffen sind. Die Kantone werden somit gezwungen sein, die Steuerbelastung auch für die weniger gut verdienenden Personen anzuheben. Genau wie Firmen die Löhne für jene Arbeiter, deren Lohn vor Einführung des Mindestlohnes über dem Mindestlohn lag, nach oben anpassen müssen.

Ein geringerer Abstand zwischen den betroffenen Kantonen und den nicht betroffenen Kantonen klingt auf den ersten Blick „gut“ im Sinne einer gerechteren Belastung der Steuerzahler. Doch wenn heute bereits ziemlich grosse Unterschiede toleriert werden (beispielsweise, weil der Hochsteuerkanton billigere Wohnmöglichkeiten anbietet oder sich einen besseren Public Service leistet), so ist es nicht einzusehen, dass dies nach der Einführung des Mindestsatzes anders sein sollte. Die Hochsteuerkantone haben somit mit wenig Widerstand zu rechnen, die Steuerbelastung weiter zu erhöhen. Zum Schluss bleiben die Unterschiede wohl bestehen – einfach auf einem höheren Niveau. Auch diesen Anpassungskanal kennen wir aus der Analyse von Mindestlöhnen: Auch Firmen, die von den Mindestlöhnen nicht betroffen sind (weil sie beispielsweise qualifiziertere Mitarbeiter haben), müssen nach der Einführung oder Erhöhung der Mindestlöhne ihre Lohnskala nach oben anpassen.

Es gibt gute Gründe, dem Steuerwettbewerb gewisse Schranken zu setzen. Mit dem neuen Finanzausgleich ist dies bereits zu einem gewissen Teil geschehen. Gut möglich, dass noch weitere Massnahmen nötig sind. Ein „gerechter“ Steuerwettbewerb ist aber nicht über eine Mindestbelastung gewisser Steuerzahler zu erreichen. Ein Mindestsatz löst eine ganze Reihe von Anpassungen aus, die die gesamte Einkommens- und Vermögensverteilung in allen Kantonen betreffen. Am Schluss werden die Unterschiede zwischen den Kantonen kaum kleiner. Es zahlen einfach alle mehr – ohne dass die Bürger und Bürgerinnen dafür notwendigerweise mehr erhalten. Mehr Gerechtigkeit sehe ich hier nicht.

Warum wir Dämme gegen die Finanz-Sturmflut brauchen und die Massnahmen zur Bankenkrise schnell umgesetzt werden sollten, lesen Sie in meiner neuen Kolumne in der NZZ am Sonntag.

Hätten wir eine Inflation von 4% pro Jahr wäre unsere Hypothek in 10 Jahren real um einen Drittel kleiner. Eine verlockende Perspektive. Kein Wunder träumen Schuldner – vor allem aber Politiker von Staaten mit hoher Verschuldung –  von einer solch angeblich schmerzlosen Reduktion ihrer Lasten. Doch die Sache hat einen Haken. Mit der Inflation steigen auch die Zinsen. Wer knapp bei Kasse ist, also die meisten Staaten, wird die Zinskosten nur über eine höhere Neuverschuldung begleichen können. Am Ende des Tages wird die Schuld vielleicht gar nicht kleiner.

Die Realität ist allerdings noch viel komplizierter. In den Nominalzinsen sind nicht nur die aktuelle Inflation enthalten sondern auch die Erwartungen über künftige Inflationsraten.  Die Geschwindigkeit mit der Zinsen steigen und sinken hängt zudem davon ab , wie die Zentralbank kommuniziert und wie glaubwürdig ihre Ankündigungen sind. Möglicherweise steigt zu Beginn der Inflationsperiode die Zinsbelastung weniger schnell wie die Inflation. Auf diesen Effekt bauen wohl die meisten Befürworter einer „weg mit Schulden durch Inflation“ Strategie. Doch ebenso wahrscheinlich bleiben die hohen Schuldzinsen über die Inflationsperiode hinaus bestehen und belasten die Schuldner. Und je höher die Inflationsrate, desto volatiler ist sie. Mit den stärkeren Schwankungen der Inflationsraten steigen auch die Risikoprämien und die Zinslasten steigen noch mehr. Zu guter Letzt ist die Laufzeit der Schulden wichtig, wie sehr die Inflation den Schuldnern schadet oder nützt.

Angesichts dieser Komplexität ist es kaum verwunderlich, dass die effektiven Kosten und Nutzen einer Inflationierungsstrategie nur schwer abgeschätzt werden können.

Mein früherer Kollege aus der Zeit in Tilburg, Michael Krause, hat mit Stephan Moyen zusammen einen Versuch zur Quantifizierung der Kosten und Nutzen der Inflation gewagt. Die beiden Forscher der Deutschen Bundesbank bauen dazu ein (ebenfalls kompliziertes) Modell, welches die oben genannten Effekte berücksichtigen soll. Krause und Moyen finden, dass es in der Tat sehr schwierig ist mit einer vorübergehenden Inflationsperiode die Schulden durch Inflation zu beseitigen. Es bräuchte dazu eine permanent höhere Inflationserwartung der Märkte (auf deutsch: die Menschen müssen daran glauben, dass die Inflation für immer hoch bleibt). Doch selbst in einem solchen Szenario kann durch Inflation nur circa  25% der Schuldenlast weginflationiert werden. Um 40% der Schuld wegzuinflationieren bräuchte es eine Erhöhung der Inflation um ganze 8 Prozentpunkte.

Der Grund für die relativ geringe Reduktion der Schulden durch Inflation liegt in den Zinsen. Um die Inflation wirksam zu erhöhen, müssen auch die Märkte eine höhere Inflation erwarten. Damit steigen aber auch die (langfristigen) Zinsen und somit die Kosten der Schulden. Doch auch der Ausstieg aus der Inflation ist schwierig. Falls die Inflationspolitik „gut“ funktioniert, warum sollte die Öffentlichkeit dann nicht befürchten, dass Politiker der Versuchung erliegen, damit auch noch weiter zu machen.

Fazit: Die Schulden lassen sich nicht einfach schmerzlos durch höhere Inflation kurieren.  Schon die bekannten Nebenwirkungen sind nicht harmlos. Von den unbekannten ganz zu schweigen.