In den kommenden vier Wochen werden wir versuchen, nicht an Wirtschaft und Politik zu denken. An unserer Stelle batzen in dieser Zeit Inke Nyborg und Lukas Schwank. Inke und Lukas haben schon bisher aus dem Hintergrund mit Ideen und Betreuung von Beiträgen tatkräftig mitgewirkt. Jetzt übernehmen sie bis im August das Kommando. Wir wünschen den beiden und unseren Lesern viel Spass!
Auf diesen Tag hat sich unser Team gefreut: Unser Gutachten zuhanden der SP Schweiz erblickte an der Pressekonferenz von heute morgen das Licht dieser Welt. Inke Nyborg, Diana Festl-Pell, René Hegglin und ich haben seit Wochen nur noch TBTF verstanden. Jetzt freuen wir uns auf Reaktionen.
Das Gutachten kann heruntergeladen werden von der Homepage der SP Schweiz (samt Pressematerial) oder bei unserem Institut als PDF.
Die NZZ von heute 2. Juli 2010 berichtet auf S. 32 über eine Veranstaltung des KOF zum Thema „Too Big To Fail“. Referenten waren Patrick Raaflaub (Direktor der FINMA) und ich. Leider sind meine Ausführungen vollkommen falsch wiedergegeben. Ich greife deshalb zur Notwehr der Gegendarstellung in eigener Sache.
1) Ich habe nicht gesagt, die Kantonalbenken der Kantone AI, GL, OW etc. seien die grösseren Risiken im Vergleich zu den Steuereinnahmen als die Grossbanken. Im Gegenteil. Ich habe angegeben, dass die Zahl (BS/Steuereinnahmen) für KB AI 25 beträgt, für CS und UBS aber 27 und 44!
2) Ferner habe ich nicht gesagt, Liquidität und Eigenmittel seien unwichtig. Ich habe gesagt, Liquiditätsvorschriften nützten nichts gegen das TBTF, aber mehr Eigenmittel sei immer besser.
3) Ein internationales Konkursrecht habe ich zwar als Ziel bezeichnet, aber auch angegeben „ich werde das nicht mehr erleben“ (Zitat).
4) Meine Hauptbotschaft war: TBTF ist nur lösbar, wenn die Banken genügende Bestände an Schulden, die im Notfall in Eigenmittel gewandelt werden, ausstehend haben.
5) Ich habe auch gesagt, dass die unentrinnbare Staatsgarantie für Grossbanken die Schweiz irgendwann finanziell ruinieren wird.
6) Und ich habe auch gesagt, und sage es hier noch klarer, dass das von den Behörden verfolgte Konzept der Sollbruchstellen ein Placebo sind.
7) Und auch gesagt habe ich, dass die Idee eines Stabilitätsfonds die schlimmste Idee ist, die überhaupt aufgetischt wurde.
Es geht um ein für die Schweiz existenzielles Problem, darum lag mir daran, diese Punkte richtigzustellen.
Also bitte das NZZ-Abo nicht kündigen, nur kritisch lesen.
Dass die faktische Staatshaftung für Grossbanken ein finanzielles Grossrisiko für den Bund ist, hat sich herumgesprochen. Doch auch die Kantone garantieren für ihre Banken. Wie gross sind diese Risiken? Mit anderen Worten: Welche Kantone haben die grössten Kantonalbanken im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen?
Wir haben die Zahlen angesehen, und siehe da: Nicht Zürich (das in absoluten Zahlen die grösste Kantonalbank hat), nicht Bern (das 1993 dennoch teuer für die Rettung seiner Kantonalbank bezahlt hat), und auch nicht Genf, das relativ sogar die kleinste (allerdings trotz beschränkter Staatsgarantie im Jahr 2000 mit Steuergeldern sanierte) Kantonalbank hat?
Wer dann? Im Spitzentrio finden wir Appenzell Innerrhoden, Glarus und Obwalden, gefolgt von Schwyz. Deren Kantonalbanken sind im Verhältnis zu den Steuereinnahmen fast so gross wie die beiden Grossbanken für den Bund. Mit der Rettung ihrer Kantonalbank würden diese Kantone zur Steuerwüste (kein Risiko für die Steuerzahler, ein paar Kilometer weiter winkt der Nachbarkanton, aber wehe den Immobilienbesitzern!).
Unter den exponiertesten Kantonen finden sich einige, die bisher ihr Glück als Steuerparadies suchten. Ob ihnen würden die Steuerzahler im Rest der Schweiz gerne helfen würden?
P.S. Der neue Chef des Kantonalbankenverbandes, Peter Siegenthaler, bisher Direktor der Eidg. Finanzverwaltung ist (noch) Vorsitzender der Expertengruppe des Bundes zur faktischen Staatshaftung für Grossbanken. Er trifft also auf ein ihm bestens bekanntes Problem — zwar kleiner, aber nicht unbedingt feiner.
Die gute Nachricht: Die Schweiz ist unterwegs Richtung Marktwirtschaft! Die schlechte Nachricht: Der Markt soll vorerst nur auf Überholspuren gelten. Worum geht es? Gemäss heutiger Ausgabe des Tages-Anzeiger schlägt die SVP eine Luxusspur auf Autobahnen vor. Auf dieser sollen nur Fahrzeuge mit einer besonderen Vignette verkehren dürfen. Dieser Vorschlag wird wohl politisch bald wieder auf die helvetische Kriechspur eingewiesen. Eigentlich schade. Er bedeutet nämlich eine (erlaubte) Kehrtwendung: Bisher hat sich die SVP gegen die Idee „Freie Fahrt für zahlende Bürger“ vehement gewehrt, dann nämlich, wenn es um Fahrten durch Städte ging. Road Pricing, wie es in London und anderen Städten seit Jahren mit Erfolg eingesetzt wird, widersprach der Freiheit, im Frühstau zu stehen. Jetzt hat auch die SVP gemerkt, dass Strassenbenützung ein ökonomisches Gut ist, dessen Zuteilung über Wartezeit nicht unbedingt optimal geregelt ist.
Eugene Fama, Mitbegründer der modernen Finanzmarktwissenschaft und geistiger Vater der „Efficient Market Hypothesis“ bleibt einer der überzeugtesten Vertreter der Marktwirtschaft und der Finanzmärkte als Nervenzentrum der Wirtschaft. Umso bemerkenswerter seine Ausführungen zum Problem der unfreiwilligen Staatshaftung für Banken (Too Big to Fail) in einem Fernsehinterview mit CNBC.
Fama stellt mit aller Prägnanz fest, dass TBTF eine Lizenz zum Eingehen von Risiken auf Kosten der Allgemeinheit darstellt. „Das ist nicht Kapitalismus“. Mit anderen Worten: Die Standard-Argumentation der Banken, Massnahmen zur Eindämmung der Staatshaftung seien Eingriffe in den Markt, ist Unsinn.
Fama hält allerdings wenig von komplizierten Regelwerken nach Art der Obama-Reform oder der EU-Regulierungs-Offensive. Sein Rezept: Mehr Eigenmittel, und zwar dramatisch mehr: nicht eine Anhebung von drei auf fünf Prozent, sondern auf 40 oder 50 Prozent!
Und wie gesagt: Fama ist nicht ein unbelehrbarer Anti-Kapitalist, sondern ein intellektueller Kapitän, der wohl mit dem Schiff der Martwirtschaft unterginge, wenn es sein müsste. (Anders als prominente schweizerische TBTF-Kritiker, die das Schiff bereits verlassen haben.)
Wer mehr wissen möchte, findet weitere Beiträge im Blog The Baseline Scenario.
Gier, Risikoscheu, Fairness — das sind keine geheimnisvollen Ecken des menschlichen Fühlens mehr. Die Neuroökonomie bringt endlich Licht in unsere Gehirnwindungen. Wer (wie ich) diese Forschungsrichtung bis jetzt verpasst hat, hat am kommenden Freitag, 4. Juni, Gelegenheit das Versäumte nachzuholen. Prof. Ernst Fehr und sein Team eröffnen ihr Laboratory for Social and Neural Systems Research am Institut für empirische Wirtschaftsforschung in Zürich. Tag der offenen Tür im Gehirn — nicht verpassen. Prospekt und Anmeldung hier.
Es ist schwer zu sagen, welches die beste Massnahme gegen das „Too Big to Fail“-Problem ist. Einfacher fällt die Wahl der schlechtesten. Meine Kandidatin wäre der gemäss heutigen Presseberichten von der EU angestrebte Stabilitätsfonds. Die Erhebung einer Art CO2-Abgabe auf Systemrisiken wäre zwar, wenn andere Lösungen versagen, bedenkenswert. Deren Erträge in einen Stabilitätsfonds zu legen, ist jedoch keine Lösung des Too Big to Fail, sondern im Gegenteil dessen Verewigung.
Das Problem der Politik, dass sie sich nicht verbindlich auf „Nicht-Hilfe“ verpflichten kann, wird gewiss nicht gelöst durch Anhäufen eines Hilfs-Fonds. Zumal die Banken mit Recht geltend machen können, sie hätten den Fonds mit ihrem Geld gespiesen. Die Befürworter des Stabilitätsfonds betonen, dieser sei gerade nicht für Hilfe an bedrohte Banken gedacht. Sie übersehen dabei, dass solche frommen Vorsätze, selbst wenn sie in Verträgen stehen und mit goldenen Füllfedern unter Blitzlichtgewittern unterschrieben wurden, im Notfall nicht die Tinte wert sind. Sie können sogar schädlich sein, weil sie die Vorsorge untergraben (wie Monika Bütler gestern in ihrem gestrigen Batz-Beitrag dargelegt hat).
Belohnt wird aus einem Fonds die Bank, die als erste kippt; das ist gewöhnlich nicht die beste. Nicht auszudenken ist schliesslich der Fall, in dem die Anleger an den Fonds glauben, aber im Krisenfall reicht dieser (was praktisch sicher ist) nicht aus. Das vermeintliche Too Big to Fail, der Sprung ins nicht vorhandene Sicherheitsnetz, ist das einzige, was noch schlimmer ist als das wirkliche Too Big to Fail.
P.S.: In der Schweiz erhielt die Idee, die Einlagensicherung mit einem von den Banken gespiesenen Fonds zu sichern in der Vernehmlassung ihre verdiente Abfuhr. Manchmal sind wir also soger schneller als die EU.
Gute Zeiten für die empirische Finanzmarktforschung. Wie die Presse meldet, hat die EU beschlossen, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Das wird, im Jargon der Forscher, ein „natürliches Experiment“, das endlich eine breite Datenbasis zur umstrittenen Idee einer Transaktionssteuer (Tobin Tax) liefern wird.
Des Forschers Freud‘, des Bürgers Leid? Erhöht ein Transaktionssteuer die Markteffizienz und damit die Wohlfahrt oder setzt sie sie herab? Nicht mehr ganz auf dem neuesten Stand, musste ich zur eigenen Schande auf Wikipedia zurückgreifen, wo ich ein anregendes Frühstücksmüesli vorfand. Am besten mundete mir der kritische Aufsatz von Charles Goodhart. Der emiritierte Professor der London School of Economics regt an, wenn schon eine Steuer, dann eher eine auf Spam (dieser nützt nämlich im Gegensatz zum Devisenhandel gar nichts)!
Die Idee der Tobin Tax hat lange geschwelt. Frühe Versuche in Schweden und in England verliefen eher enttäuschend (siehe die empirische Auswertung durch Campbell und Froot (1994). Die politische Wende kam nach der Finanzkrise, als der Internationale Währungsfonds (IWF) letzten Winter auf Druck der grossen europäischen Länder von Ablehnung auf Unterstützung schwenkte. Diejenigen Staaten, die einst durch die Globalisierung stark wurden, nehmen jetzt zu einem Rezept der Globalisierungsgegner Zuflucht.
Gespannt bin ich auf die praktische Ausgestaltung. Der geistige Vater der Idee, Nobelpreisträger James Tobin, propagierte die Steuer lediglich auf Kassengeschäfte im Devisenmarkt. Ob im europäischen Vorschlag die besonders ungeliebten Termingeschäfte ungeschoren davonkommen werden?
Nachtrag: Zwei Kommentare von Monika Bütler gehören eigentlich in den Text:
Eine interessante Ergänzung zur Empirie einer möglichen Transaktionsteuer: Harald Hau von der INSEAD findet aufgrund von Variationen der “tick size” (das ist die minimale Kursänderung, die an der Börse angegeben wird), dass eine Transaktionssteuer die Volatilität auf den Finanzmärkten eher noch vergrössert. Also genau das Gegenteil von dem, was die Tobin Tax verspricht. Das Papier, veröffentlicht im Journal of the European Economic Association ist hier. Wem das Original-Papier von Harald Hau zu technisch ist, liest den viel kürzeren und verständlicheren Kommentar von Christian Upper (Deutsche Bundesbank): hier.
Der Bundesrat hat am 12. Mai einen neuen Entwurf zum Einlegerschutz präsentiert. En passant werden auch die Bestimmungen zur (Zwangs-)Sanierung revidiert. Einiges daran ist gut (Schuldumwandlung, Art. 31 Abs. 3 EBankG) oder mindestens gut gemeint (good bank — bad bank, Art. 30 EBankG).
Mit Entsetzen stelle ich jedoch fest, dass der ökonomische Kompass der Sanierung verloren gegangen ist. Bisher verlangte das Gesetz, dass ein Sanierungsplan „die Interessen der Gläubiger und der Eigner bestmöglich wahrt“ (Art. 29 Abs. 1 BankG). Auf gut ökonomisch bedeutete dies: Die Aufsichtsbehörde muss bei der Zwangssanierung einer Bank die vorhandenen Werte der Bank maximieren. Dies schliesst Lieblingslösungen der Behörde auf Kosten der Aktionäre aus.
Der neue Entwurf verlangt nur noch, dass die Sanierung „die Gläubiger voraussichtlich besser stellt als die sofortige Eröffnung des Bankenkonkurses“ (Art. 31 Abs 1 lit.c EBankG). Das ist viel bescheidener, unanständig bescheiden. Die Behörde gewinnt nämlich hier einen Spielraum auf Kosten der Aktionäre. Ich bin zwar der letzte, der mit den Aktionären einer sanierungsbedürftigen Bank Erbarmen hat. Und oft wird für die Aktionäre auch bei wertschonendster Sanierung tatsächlich nichts übrig bleiben. Aber in der Marktwirtschaft geht’s eben manchmal ums Prinzip, sonst landen wir bei der Behördenwillkür.
Ich war seinerzeit Mitglied der Arbeitsgruppe, welche die bestehenden Bestimmungen erarbeitet hat. Es war nicht einfach, die Juristen in der Gruppe davon zu überzeugen, dass aus ökonomischer Sicht bei einer Sanierung die Substanz zu maximieren ist. Aber es ist damals gelungen. Acht Jahre älter und um eine Krise reicher werfen wir den ökonomischen Kompass wieder über Bord.