Wie Lukas im vorangegangenen Eintrag gemeldet hat, feierten wir den hundertsten Batz-Beitrag. Grund, kurz innezuhalten und zu fragen: Welche der hundert Artikel sind im nachhinein noch lesenswert? Die richtige Antwort ist: (fast) alle. Dennoch haben wir die magische Zahl von sieben Artikeln herausgepickt, die uns — jeder auf seine Art — irgendwie besonders scheinen. Die Auswahl ist hochgradig subjektiv und nicht als Qualitätsurteil gemeint. Ausgewählt wurden (in chronologischer Reihenfolge):

Der Erste (Urs Birchler, 1. Januar): „Daumendrücken für Philipp Hildebrand“ für die prophetische Aussage: „Bisher ging es darum, die Reputation in der Geldpolitik nicht aufs Spiel zu setzen mit einem Misserfolg in der Finanzmarktstabilität. In nächster Zukunft liegt die Sache genau umgekehrt. Die SNB darf sich keinen Fehler in der Geldpolitik leisten, um ihre Reputation in der Finanzmarktstabilität nicht zu gefährden.“

Der Feinste (Monika Bütler, 9. März): „Des Guten zuviel“ für die Sorgfalt, mit der die beiden Monikas zeigen, wie wir die Alten zum „Abzocken“ zwingen. Positiv ausgedrückt: „Der transferierende Staat senkt die Zahl der wählbaren Lebensentwürfe“.

Der Verzweifeltste (Monika Bütler, 11. März): „Harter Fall statt Härtefall“ für den beherzten Einsatz der polit-ökonomischen Ambulanz.

Der „Nützlichste“ (Monika Bütler, 9. April): „Ein Studium des Nutzens von Nutzenstudien“ für den Kampf gegen unausrottbare Nutzlosigkeiten.

Der Düsterste (Uwe Sunde, 15. Mai): „Verschuldung und Demographie: Wann werden Staatsanleihen toxisch?“ für die nüchterne Darstellung der demo-fiskalischen Zeitbombe. Niemand soll sagen, die Ökonomen hätten nicht gewarnt.

Der Aufrechteste (Gebhard Kirchgässner, 31. Mai): „Der Fünfer und das Weggli: Zur Reform der Besteuerung des privat genutzten Grundeigentums“ für die Lanze im Kampf gegen die Windmühlen der Subventionierung der Hauseigentümer.

Der Meistzitierte (Marius Brülhart, 3. Juli): „Imaginärer Steuerwettbewerb“ für den mustergültigen Einsatz ökonomischer Analyse zur Abwehr politischen Aberglaubens.

Wir danken an dieser Stelle nicht nur allen Autoren für die anregenden Beiträge, sondern auch den Lesern für die zahlreichen ermunternden Rückmeldungen. Wir freuen uns, den Batz(en) weiter rollen zu lassen.

In den kommenden vier Wochen werden wir versuchen, nicht an Wirtschaft und Politik zu denken. An unserer Stelle batzen in dieser Zeit Inke Nyborg und Lukas Schwank. Inke und Lukas haben schon bisher aus dem Hintergrund mit Ideen und Betreuung von Beiträgen tatkräftig mitgewirkt. Jetzt übernehmen sie bis im August das Kommando. Wir wünschen den beiden und unseren Lesern viel Spass!

Die NZZ von heute 2. Juli 2010 berichtet auf S. 32 über eine Veranstaltung des KOF zum Thema „Too Big To Fail“. Referenten waren Patrick Raaflaub (Direktor der FINMA) und ich. Leider sind meine Ausführungen vollkommen falsch wiedergegeben. Ich greife deshalb zur Notwehr der Gegendarstellung in eigener Sache.

1) Ich habe nicht gesagt, die Kantonalbenken der Kantone AI, GL, OW etc. seien die grösseren Risiken im Vergleich zu den Steuereinnahmen als die Grossbanken. Im Gegenteil. Ich habe angegeben, dass die Zahl (BS/Steuereinnahmen) für KB AI 25 beträgt, für CS und UBS aber 27 und 44!

2) Ferner habe ich nicht gesagt, Liquidität und Eigenmittel seien unwichtig. Ich habe gesagt, Liquiditätsvorschriften nützten nichts gegen das TBTF, aber mehr Eigenmittel sei immer besser.

3) Ein internationales Konkursrecht habe ich zwar als Ziel bezeichnet, aber auch angegeben „ich werde das nicht mehr erleben“ (Zitat).

4) Meine Hauptbotschaft war: TBTF ist nur lösbar, wenn die Banken genügende Bestände an Schulden, die im Notfall in Eigenmittel gewandelt werden, ausstehend haben.

5) Ich habe auch gesagt, dass die unentrinnbare Staatsgarantie für Grossbanken die Schweiz irgendwann finanziell ruinieren wird.

6) Und ich habe auch gesagt, und sage es hier noch klarer, dass das von den Behörden verfolgte Konzept der Sollbruchstellen ein Placebo sind.

7) Und auch gesagt habe ich, dass die Idee eines Stabilitätsfonds die schlimmste Idee ist, die überhaupt aufgetischt wurde.

Es geht um ein für die Schweiz existenzielles Problem, darum lag mir daran, diese Punkte richtigzustellen.

Also bitte das NZZ-Abo nicht kündigen, nur kritisch lesen.

Dass die faktische Staatshaftung für Grossbanken ein finanzielles Grossrisiko für den Bund ist, hat sich herumgesprochen. Doch auch die Kantone garantieren für ihre Banken. Wie gross sind diese Risiken? Mit anderen Worten: Welche Kantone haben die grössten Kantonalbanken im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen?

Wir haben die Zahlen angesehen, und siehe da: Nicht Zürich (das in absoluten Zahlen die grösste Kantonalbank hat), nicht Bern (das 1993 dennoch teuer für die Rettung seiner Kantonalbank bezahlt hat), und auch nicht Genf, das relativ sogar die kleinste (allerdings trotz beschränkter Staatsgarantie im Jahr 2000 mit Steuergeldern sanierte) Kantonalbank hat?

Wer dann? Im Spitzentrio finden wir Appenzell Innerrhoden, Glarus und Obwalden, gefolgt von Schwyz. Deren Kantonalbanken sind im Verhältnis zu den Steuereinnahmen fast so gross wie die beiden Grossbanken für den Bund. Mit der Rettung ihrer Kantonalbank würden diese Kantone zur Steuerwüste (kein Risiko für die Steuerzahler, ein paar Kilometer weiter winkt der Nachbarkanton, aber wehe den Immobilienbesitzern!).

Unter den exponiertesten Kantonen finden sich einige, die bisher ihr Glück als Steuerparadies suchten. Ob ihnen würden die Steuerzahler im Rest der Schweiz gerne helfen würden?

P.S. Der neue Chef des Kantonalbankenverbandes, Peter Siegenthaler, bisher Direktor der Eidg. Finanzverwaltung ist (noch) Vorsitzender der Expertengruppe des Bundes zur faktischen Staatshaftung für Grossbanken. Er trifft also auf ein ihm bestens bekanntes Problem — zwar kleiner, aber nicht unbedingt feiner.

Die gute Nachricht: Die Schweiz ist unterwegs Richtung Marktwirtschaft! Die schlechte Nachricht: Der Markt soll vorerst nur auf Überholspuren gelten. Worum geht es? Gemäss heutiger Ausgabe des Tages-Anzeiger schlägt die SVP eine Luxusspur auf Autobahnen vor. Auf dieser sollen nur Fahrzeuge mit einer besonderen Vignette verkehren dürfen. Dieser Vorschlag wird wohl politisch bald wieder auf die helvetische Kriechspur eingewiesen. Eigentlich schade. Er bedeutet nämlich eine (erlaubte) Kehrtwendung: Bisher hat sich die SVP gegen die Idee „Freie Fahrt für zahlende Bürger“ vehement gewehrt, dann nämlich, wenn es um Fahrten durch Städte ging. Road Pricing, wie es in London und anderen Städten seit Jahren mit Erfolg eingesetzt wird, widersprach der Freiheit, im Frühstau zu stehen. Jetzt hat auch die SVP gemerkt, dass Strassenbenützung ein ökonomisches Gut ist, dessen Zuteilung über Wartezeit nicht unbedingt optimal geregelt ist.