Archiv der Kategorie: Politik

Transparenz in der Parteienfinanzierung

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Der Ständerat hat dem Nationalrat die heisse Kartoffel zugespielt: Sollen Parteien offenlegen, woher sie ihr Geld erhalten?

Dazu gibt es die umgekehrte Fragestellung: Sollen Firmen ihre Parteispenden offenlegen? Dazu hat die Harvard Law School kürzlich eine interessante Studie (verfasst von John Coates und Taylor Lincoln) präsentiert. Der Befund: Unternehmen, die freiwillig ihre Parteispenden offenlegen, haben im Durchschnitt um 7,5 Prozent höhere market-to-book-ratios (Marktkapitalisierung dividiert durch Eigenkapital). Das heisst, die Offenlegung liegt im Interesse der Aktionäre (vermutlich dienen nicht alle Spenden der Unternehmung, sonder eher dem Freundschaft-Netzwerk der Geschäftsleitung). Gefunden habe ich die Studie über den Eintrag von James Kwak in The baseline scenario.

Die Schweizer Unternehmen könnten dem Nationalrat die Arbeit daher etwas erleichtern. Umgekehrt könnte der Nationalrat mit der Offenlegung den Aktionären der Spender-Firmen einen kleinen Gefallen tun.

Bausparen: Subventionistis bei den Bürgerlichen

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Die Meldung ging in den Milliardenverlusten der UBS unter. Gegen den Widerstand des Bundesrates hat sich der Nationalrat heute für die Annahme der beiden Bauspar-Initiativen ausgesprochen. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole (siehe hier): Hier nochmals die wichtigsten Gründe gegen die beiden Initiativen.
– Bausparen subventioniert die Bessergestellten und die heutigen Immobilienbesitzer
– Wie jede andere Subvention verzerrt Bausparen die individuellen Entscheidungen
– Bausparen führt zu einer geringeren Wohnmobilität und somit tendenziell zu Mehrverkehr (weil die Immobilienbesitzer bei einem Jobwechsel nicht umziehen)
– Bausparen subventioniert die Baubranche und möglicherweise auch die Banken
– Bausparen führt zu einer Erhöhung der Immobilienpreise (und somit auch die Mieten der Nicht-Bausparer), da die Subvention (ähnlich wie die Steuern) in den Preisen berücksichtigt werden.
– Bausparen belastet die Staatsfinanzen
– Die Schweiz kennt das Bausparen bereits durch die Möglichkeit des Vorbezugs von Mitteln der 2. und 3. Säule der Alterssicherung. Ironischerweise wird fast gleichzeitig zur Bauspardebatte über eine Einschränkung dieser Möglichkeit diskutiert.

Ich würde gerne wissen, weshalb sich eine Mehrheit des Nationalrats für eine Vorlage ausspricht, die nur einer kleinen Minderheit der Bürger Vorteile verschafft, allen anderen aber nicht absehbare monetäre und nichtmonetäre (Verkehr, Zersiedelung) Kosten aufbürdet. Ebenfalls würde ich gerne wissen, weshalb gerade bürgerliche Parlamentarier, für die andere Subventionen des Teufels sind, sich für diese Subventionen stark machen. Und zu guter Letzt würde mich interessieren, welche – wohl ziemlich abenteuerliche – Definition einer Sozialen Wohlfahrt die Bausparsubventionen verteilungspolitisch zu rechtfertigen mag. Sachdienliche Hinweise werden gerne als Kommentare entgegengenommen.

Griechenland: Trick 27

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Das gestern geschnürte EU-Paket sieht (wenn wir die z.T. vagen Vereinbarungen richtig verstehen) u.a. vor, dass griechische Schulden

  1. zum Teil in längerfristige (bis 30 Jahre) Schulden umgetauscht werden;
  2. zum Teil am Markt zu Marktpreisen zurückgekauft werden.

Beide Massnahmen haben eine Wirkung gemeinsam: Sie helfen jenen Gläubigern, die ihre Papiere weder umtauschen, noch verkaufen. Wenn Sie der letzte Gläubiger sind, der noch zweijährige Papiere hält, nachdem alle andern in 30-jährige Bonds gewandelt haben, können Sie sich die Hände reiben: Die Rückzahlung ihrer Guthaben ist gesichert. Genau gleich der letzte Inhaber eines Griechenland-Bond, der nicht zu Marktpreisen von 50 oder 80 Prozent an den Europäischen Stabilitätsfonds verkauft: Er bekommt sein Guthaben am Ende voll zurück. Zur Illustration ein Rechenbeispiel aus Monika Bütlers Vorlesung. Und zur Vertiefung ein Artikel von Stijn Claessens und Giovanni Dell’Ariccia.

Profitieren wird also von den beiden erwähnten Massnahmen nicht in erster Linie Griechenland, sondern jene Gläubiger, die bei der Verlängerung oder dem Verkauf nicht mitmachen. Claessens und Dell’Ariccia schreiben klar: „Buybacks may … appeal to governments that want to support their domestic creditors.“ Im Falle der EURO-Länder wären dies Banken und die EZB selber. Zahlen wird jene Griechenland-Gläubiger, die freiwillig oder unfreiwillig verkaufen oder verlängern.

Nachsatz: Je tiefer der Marktpreis der griechischen Schulden, desto billiger kommen Rückkäufe die EU zu stehen. Drum darf man sich in Brüssel und Frankfurt ausnahmsweise darüber freuen, dass Fitch Griechenland heute auf „Default“ gesetzt hat. Rating-Agenturen sind nicht immer böse … (batz.ch schon).

Hellseher Hellwig

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Den Ökonomen wird die ganze Zeit vorgeworfen, sie hätten nichts vorausgesehen. Mindestens in bezug auf die Euro-Krise stimmt dies nicht. Prof. Martin Hellwig hat in der Jubiläumsschrift 100 Jahre SNB (Abschnitt 17) gewarnt. Hochanständig, wie es seine Art ist, aber sehr deutlich, wenn man ihn kennt. Zum EU-Krisenmechanismus schreibt er: „However, I have serious doubts about the viability of the arrangement.“ (S. 817). Der Artikel liest sich wie eine Vorahnung der Ereignisse dieser Tage. Er schliesst: „If the crisis transcends the capacity of a single Member State, the ECB would seem to be the only institution that could serve as a lender of last resort. As yet, however, it is politically incorrect to think of the ECB in these terms. This makes me wonder about the viability of the coordination of the central banks’ interventions in such a crisis, as well as the timeliness and effectiveness of the intervention itself.“ (S. 820) Natürlich haben andere ähnliches gesagt. Nur hingehört hat keiner.

Eurozone 2013

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Als Hintergrund zu den Schlagzeilen, sei das unlängst erschienene Buch Life in the Eurozone with or without Sovereign Default empfohlen. Es ist gratis elektronisch erhältlich, z.B. hier. Ein Liste eminenter Autoren bespricht verschiedene Aspekte der Eurozone. Interessant ist zum Beispiel Martin Hellwigs Analyse: Die gegenwärtige Krise ist so schwer zu lösen, wei sie eigentlich drei Krisen umfasst: (1) die Schuldenkrise von Staaten wie Griechenland und Portugal, (2) die Bankenkrise in Ländern wie Irland und Spanien, sowie(3) die latente Bankenkrise in Ländern wie Deutschland und Frankreich, deren Banken mit dünnen Reserven stark exponiert sind gegenüber den südeuropäischen Staaten und/oder gegenüber Banken in Irland uns Spanien.

Das Buch in einem Satz? Unmöglich, aber am ehesten: Die bisherige Politik funktioniert nicht. Langfristig sind grundlegende Reformen notwendig. Aber wie kommt die EU aus der Krise? Walter Mühlau gleubt, bevor es besser wird, muss es schlimmer werden: Probleme mit Italien oder Spanien werden die EU zur Flucht nach vorn zwingen in Richtung Fiskalunion — auf dem Weg lauern allerdings zahlreice Gefahren, die zum Ausscheren einzelner Länder führen können. Doch vielleicht geht’s auch hemdsärmliger: Jenseits von Ideologie weist Janet Kersnar im Schlusskapitel auf die Möglichkeiten hin, die griechischen Schulden unter lokalem Recht zu restrukturieren.

Euro-Krise: Staatsanleihen besichern und Vorsichtsmargen anpassen!

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Die Diskussion um die europäische Schuldenkrise und deren Tochter, die drohende Euro-Krise, übersah bisher den Beitrag des Instrumentariums der Europäischen Zentralbank EZB. Erstens belehnte die EZB die Schuldpapiere der Mitgliedländer grosszügig, d.h. mit geringen Vorsichtsmargen (“haircuts”). Zweitens sind die Papiere, die von der EZB im Rahmen ihrer Repos belehnt werden, nicht durch Pfand gesichert. Ein erster Schritt in die Richtung einer stabileren europäischen Währungsordnung wären (a) konservativere, oder wenigstens realistische Haircuts, verbunden mit (b) der Pfandsicherung von Staatsschulden. Die Verpfändung staatlichen Eigentums bedeutet zwar eine Einschränkung der Souveränität; diese ist aber viel geringer im Vergleich zu den von europäischen Politikern vorgeschlagene engere politische und fiskalische Union.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Rating-Agenturen zerschlagen?

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In der EU-Bürokratie scheinen einige Sicherungen durchgebrannt. Die Rating-Agenturen sollen als Sündenböcke geschlachtet werden. Drum hier in aller Schnelle ein paar Leitlinien, in der eitlen Hoffnung, noch zur Entspannung beitragen zu können.

  1. Rating-Agenturen produzieren Information, d.h. ein hochgradig kopierbares Gut. Der Verkauf an Investoren ist daher ein fragiles Business-Modell (Musik-Industrie fragen). Moody’s verkaufte ab 1909 ihre Railway Ratings als dickes Buch an die Abonnenten. Als der Fotokopierer aufkam, war’s vorbei. Als Lückenbüsser mussten die Emittenten der gerateten Papiere hinhalten. Aufforderungen, „back to the roots“ (US-Senator Schumer) zu gehen, und Ratings an die Investoren zu verkaufen, mögen bei kleinen Anbietern funktionieren. Bei grossen wird’s schwierig. (Auch batz.ch kann sich leider nicht über seine Leser finanzieren). Das Problem ist in der Ökonomie seit langem als „Leuchtturmproblem“ bekannt.
  2. Die Finanzierung via Emittenten ist nicht besonders ergiebig, wenn man sie in Promillen der gerateten Papiere berechnet. Die Agenturen verdienen wenige Basispunkte (Hundertstelprozente) der emittierten Volumina. Eine Super-Informationsleistung ist daher gar nicht zu erwarten.
  3. Schon diese beiden einfachen informationsökonomischen Überlegungen führen zum Schluss: Vorsicht mit Ratings! Die sind fast immer schlechter, als sie eigentlich sein sollten. Genau wie das Fernsehprogramm. Die zahlreichen Gesetzgeber und Behörden, die Ratings in ihrem Vorschriften verwenden, müssen das damit verbundene Risiko daher auch selber verantworten. Genau wie jemand, der behauptet, Fernsehen habe ihn blöd gemacht.
  4. Die Ratingagenturen haben sich selber auf die schiefe Ebene begeben, indem sie begannen, die Schuldnerbeurteilung zu vermischen mit Beratung (z.B. wie man ein besseres Rating bekommt). Wenn der Schüler zur Lehrerin geht mit der Frage: „Wie kann ich bessere Noten erreichen?“, ist eine Antwort der Lehrerin noch nicht anstössig. Wenn sie dann aber entgeltliche Nachhilfestunden anbietet, wirds schräg. Dito bei Moody’s, S&P oder Fitch.
  5. Eine Ratingänderung einer grossen Agentur ist im Jargon der Informationsökonomie ein „öffentliches Signal“. Das heisst: Alle haben es gesehen und — noch wichtiger — alle wissen, dass alle wissen, etc. …, dass es alle gesehen haben. Das Signal ist sogenannt „common knowledge“. Damit entfaltet es eine Hebelwirkung: Investoren, die ein privates Gefühl haben und dem öffentlich sichtbaren Signal ausgesetzt sind, tendieren dazu, letzteres in ihren Entscheidungen überzubewerten (schön gezeigt im Artikel von Morris und Shin (AER 2002). Dies gilt besonders dort, wo es wichtig ist, mit seinen Entscheidungen nicht nur absolut richtig zu liegen, sondern auch relativ zu den andern (Konformismus). Genau die ist an der Börse der Fall: Wer keinen unendlichen Schnauf hat, darf nicht gegen die Masse spekulieren. Öffentliche Signale können daher kurfristig orientierte Investoren „gleichschalten“. Nicht der Fehler der Rating-Agenturen.
  6. Ratings können in konformistischer Umgebung zu selbsterfüllenden Prophezeihungen werden. Wenn ich ein AAA bekomme, erhalte ich Kredit günstig. Wenn ich auf D gesetzt werde, muss ich so hohe Zinsen zahlen, dass ich tatsächlich bankrott bin. Solche selbsterfüllenden Prognosen (Ökonomen sprechen von multiplen Gleichgewichten) sind möglich auf den Devisenmärkten: Ein einzelner Spekulant bringt den Franken nicht in den Keller; alle zusammen schon. Ebenfalls gefürchtet sind selbsterfüllende Prognosen im Bankenbereich (Bank Run).
  7. Die Rating-Agenturen sind nicht schuld an den europäischen Schulden. Vielleicht ein bisschen, weil sie gute und beste Ratings vergeben haben, obwohl die Maastricht-Kriterien von den Mitgliedsländern förmlich verhöhnt wurden. Aber des Geld geborgt haben die Staaten selbst. Und die Ratingagenturen zerstören Europa nicht. Die Überschuldung Griechenlands wäre auch mit einem AAA-Rating irgendwann aufgeflogen. Wenn man die Rating-Agenturen totschlägt, sind im übrigen auch keine Gütesiegel mehr erhältlich.
  8. Wunschdenken dürfte die Idee sein, von den Staaten ins Leben gerufene Rating-Agenturen wären unabhängiger als die bestehenden, von den Emittenten bezahlten Agenturen. Genau dann, wenn die Ratings den staatlichen Schudnern nicht passen, setzt der grosse Rachefeldzug ein, wie verschiedene Exponent(inn)en der EU-Bürokratie gegenwärtig demonstrieren.
  9. Eine nicht von den Emittenten finanzierte Ratingagentur wäre grundsätzlich möglich, falls jemand die Finanzierung übernimt. Vielleicht wird sich in der Finanzindustrie ein „Club“ bilden, der eine Finanzierung übernimmt. Oder aber eine internationale „Billag“ müsste das Recht haben, Gebühren einzutreiben, bei denen, die sie für Benutzer der Ratings hält.

Kurz: Die gegenwärtige Hatz gegen Rating-Agenturen, genauso wie das frühere blinde Vertrauen in die Ratings, beruhen auf weitgehender Unkenntnis der informationsökonomischen Hintergründe. Warum nicht in der Sommerpause unser Buch Information Economics lesen? Was? Liebesgeschichte? — Ist drin.

Zustände

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Vermutlich weil unser Haus im Moment hinter einem Gerüst steht, sendet die Post Pakete an die Absender zurück mit dem Vermerk „Umgezogen“. Zum Glück treffe ich eines Morgens den Pöstler und möchte ihn überzeugen, dass wir noch da sind. „Ah, tut mir leid, ich mache nur die Briefpost, für die Pakete bin ich nicht zuständig!“ Auf mein Murren hin fügt er hinzu: „Wissen Sie, bei der Post ist nie jemand für etwas zuständig.“

SP auf dem Penaltypunkt

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Eben wurde ich von einer Journalistin darauf hingewiesen, dass die SP Schweiz dieses Wochenende die geplante Volksinitiative zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer debattieren wird. Mit diesem Thema hat sich die Partei einen Elfmeter herausgespielt, doch scheint sie sich anzuschicken, den Ball dem Torhüter zuzuschubsen.

Es gibt nämlich drei Arten, für eine neue Steuer zu plädieren. Im Normalfall liegt das ausschlaggebende Anliegen auf der Ausgabenseite, wofür es mittels höherer Steuern die entsprechende Finanzierung zu sichern gilt. So geschehen zum Beispiel bei der Volksabstimmung vom September 2009, als die Stimmbürger zwecks Sanierung der Invalidenversicherung eine Anhebung der Mehrwertssteuer billigten. Im Zentrum stand damals die IV; die Steuererhöhung wurde als vorübergehend notwendiges Übel geschluckt.

Neue Steuern lassen sich zweitens rechtfertigen, indem man dadurch andere, weniger effiziente, Steuern ersetzt. So geschehen beispielsweise, als die Mehrwertssteuer anstelle der alten Warenumsatzsteuer eingeführt wurde. Dieser Ansatz ist die hohe Torecke für die Befürworter einer eidgenössischen Erbschaftssteuer. Dass die Erbschaftssteuer aus volkswirtschaftlicher Sicht eine der schmerzlosesten Formen staatlicher Mittelbeschaffung darstellt, liegt nämlich auf der Hand. Solange sich der Staat bei Grosserben Mittel holt und dadurch andere, leistungs- und konsumhemmende, Steuern senkt, ist daran aus Effizienzüberlegungen schwer etwas auszusetzen. Die Initianten wollen zwei Drittel des Erbschaftssteueraufkommens der AHV zukommen lassen. Gute Idee: So senke man die Lohnprozente im entsprechenden Umfang, oder das der AHV reservierte Mehrwertssteuerprozent. Oder man eröffne ein Sparkonto für die AHV, um der prognostizierten Finanzierungslücke vorzubeugen.

Aber nein, die SP scheint zur dritten Strategie Anlauf zu nehmen. Sie erachtet die Erbschaftssteuer als an sich schon wünschbar und denkt sich neue Ausgabenposten aus, für welche sie die neuen Einnahmen verwenden möchte. Im Zentrum der gegenwärtigen Argumentation der Parteistrategen stehen steigende Einkommens- und Vermögensungleichheiten, denen es ihrer Meinung nach entgegenszusteuern gilt. Die jüngste Abfuhr des Schweizer Stimmvolks gegenüber der „Steurgerechtigkeitsintiative“ hat gezeigt, dass mit solchen Umverteilungsargumenten keine Mehrheit zu gewinnen ist. Die Partei spielt offenbar mit dem Gedanken, die allfälligen neuen Steuereinnahmen für zusätzliche AHV-Leistungen einzusetzen. Die Rede ist von einer Flexibilisierung – sprich Herabsetzung – des Rentenalters.

Wenn sie an dieser Argumentation festhält, trachtet die Partei mit der Erbschaftssteuerinitiative also nach mehr Staat und nicht bloss nach einem intelligenter finanzierten Staat. Das wäre ein Schüssli in die wartenden Hände des (etwas rechts der Mitte positionierten) Torhüters.


Bankräte und Bankratings

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RatingsKBIm Vorfeld zu den Wahlen in den ZKB-Bankrat hat die Presse bereis die veraltete Governance-Struktur unserer Staatsbank kritisiert. Dabei wurde auch das Guachten von Hans Geiger und Ruedi Volkart, meiner Kollegen, bzw. Vorgänger am Institut für Banking und Finance der UZH, zitiert. Wer das Gutachten im Original lesen will, findet es hier.

Ebenfalls dringend zur Lektüre empfehlen würde ich dem Wahlgremium den jüngsten Bericht zur Finanzstabilität der SNB. Dort (konkret auf S. 37, Tabelle 2) ist nämlich zu sehen, dass die ZKB voll von der Staatsgarantie lebt: Sie ist die Kantonalbank mit der grössten Differenz zwischen dem Rating inklusive Staatsgarantie und dem Rating, das sie ohne Staatsgarantie erzielen würde. Die Differenz beträgt fünf „Notches“: mit Garantie ein Aaa, ohne Garantie gerade noch ein C, in der Notenskala von Moodys als „adäquat“ bezeichnet.

Der Rating-Unterschied „mit/ohne“ Staatsgarantie ist damit für die ZKB viel grösser als für die Grossbanken. Es ist zu hoffen, das Wahlgremium sei sich seiner Verantwortung bewusst.