Eine gastronomische Parabel zum Steuerwettbewerb

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Zur Entspannung nach einer langen Gastvorlesung zum Thema Steuerwettbewerb habe ich kürzlich Urs Birchlers Interview auf Radio DRS angehört.

Nebst fundierten ökonomischen Kenntnissen und einem eklektischen Musikgeschmack hat Urs eine gute Nase für anschauliche Beispiele. So verglich er das Dilemma der Schweizer Banken mit der Lage, in der sich ein Wirt versetzt sähe, wenn der Staat ihn in die Pflicht nehmen würde, falls einer seiner Gäste die Rechnung mit unversteuertem Geld begleichen würde. Der Kern dieser Frage ist, in welchem Mass private Dienstleister staatliche Kontrollfunktionen übernehmen sollen.

Beim Zuhören wurde mir auf einmal klar, dass sich das Restaurant-Beispiel ebenfalls eignet zur Illustration eines Konzeptes, welches ich in meiner Vorlesung zu erklären versucht hatte: der Unterschied zwischen „Fair-Play-Steuerwettbewerb“ und „Steuerversteck-Wettbewerb“.

Der Fair-Play-Steuerwettbewerb ist wie die Konkurrenz unter Restaurants, welche mit attraktiven Preisen und schmackhaften Menüs um Kundschaft buhlen: Die Preise (sprich: Steuern) werden durch den Konkurrenzdruck in Schranken gehalten, und gleichzeitig bestehen Anreize, die Qualität der Bewirtung (sprich: der staatlichen Leistungen) dem Geschmack der Kundschaft anzupassen. So ungefähr kann man sich den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz vorstellen.

Der Steuerversteck-Wettbewerb hingegen wäre zu vergleichen mit dem Verhalten von exklusiven Cafés, welche Zechprellern aus umliegenden Restaurants für den Preis eines edlen Espressos garantieren würden, den aufgebrachten Wirt von nebenan nicht herein zu lassen. In einer solchen Welt könnten die Cafés ihr Produkt mit saftigen Margen an die satten Gourmets verkaufen, während die Restaurants um ihre Einkünfte bangen müssten.

Was könnten die Wirte tun? Sie könnten systematische Ausgangskontrollen aufstellen; doch das wäre teuer und dem Image nicht eben förderlich. Oder sie könnten ihre Preise so weit hinauf setzen, dass die Einkünfte von ehrlichen Gästen – und von solchen, welche keinen Zugang haben zu den exklusiven Cafés – die von den Zechprellern verursachten Ausfälle kompensieren würden. Dies dürfte ihren Umsatz jedoch schmälern. Oder die Wirte könnten sich mit den Cafés einigen, dass ihnen letztere zur Vergeltung ab und zu eine Ladung Schokolade zustellen. Spätestens wenn die Filet-Preise plötzlich hochschnellen oder die zahlenden Gäste ausbleiben sollten, würden sich die Wirte mit den Schokoladelieferungen möglicherweise nicht mehr zufrieden geben…

Diese simple Metapher hat ein wissenschaftlich respektables theoretisches Gegenstück. Zwei international führende Experten, Joel Slemrod und John Wilson, haben im Journal of Public Economics unlängst ein formales Modell mit „parasitären Steueroasen“ publiziert, in welchem sie aufzeigen, wie die Abschaffung von Steueroasen den Nicht-Oasen zum Vorteil gereicht. Meine Folgerungen aus einer solcher Betrachtung für den schweizerischen Steuerstreit mit der EU kann man hier nachlesen.

Harter Fall statt Härtefall

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Eine Hiobsbotschaft für die Lehrerin unseres jüngeren Sohnes: Sie darf ab sofort nicht mehr unterrichten. Nein, sie hat weder gestohlen noch Kinder geschlagen. Es ist viel einfacher: Sie ist Südafrikanerin. Ihre Arbeitsbewilligung wird nach zwei Jahren erfolgreicher Tätigkeit nicht mehr verlängert.

Der Hintergund: Der Bundesrat hat das Kontingent für Arbeitsbewilligungen für Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) halbiert. Es wird 2010 deshalb maximal 2000 unbeschränkte Aufenthaltsbewilligungen („B“) und maximal 3500 Kurzzeit-Aufenthaltsbewilligungen („L“) geben. Entsprechend werden die Kantone auch nur halb so viele Arbeitsbewilligungen erteilen können. Zu den Nicht-EU Staaten gehören Länder wie die USA, Kanada und Australien, aus denen von schweizerischen Firmen hoch begehrte Spezialisten kommen. IT Firmen, internationale Schulen und Forschungsanstalten sind von den Einschränkungen ganz besonders betroffen.

Zum Vergleich: Im Jahre 2009 erhielten rund 50’000 Personen aus EU17- und EFTA-Staaten B- und L-Aufenthaltsbewilligungen. Ferner erhielten 10’542 Personen Asyl, wurden vorläufig aufgenommen, oder ihr Aufenthalt wurde aus anderen Gründen mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung geregelt, davon 2700 aufgrund einer Härtefallregelung.

Unsere Kinder und ihre hoch-qualifizierte und engagierte Lehrerin werden nicht die einzigen sein, die unter der absurden Einwanderungspolitik leiden. Ein Härtefall ist dies offenbar dennoch nicht. Öffentlicher Widerstand gegen den Verhältnisblödsinn bei den Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen scheint sich auch nicht zu regen. Der nichtgewährte Härtefall für einen in der Schweiz mehrfach vorbestraften, in seinem Heimatland in keiner Weise bedrohten Kolumbianer rührte hingegen die Tränen der Härtefallkommission und füllte während Tagen mehrere Seiten im Tagesanzeiger.

Flirts und Zwangsehen in der Geldpolitik

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Peter Keller kommentiert in der heutigen Weltwoche den Flirt des IWF Chefökonomen Olivier Blanchard mit höheren Inflationsraten. Leider ist auch eine moderate Inflation nicht so harmlos wie sie scheint. Die Kosten tragen in erster Linie die sozial schwächeren, die Kleinsparer und Rentner, die sich nicht vor den Folgen der Inflation schützen können. Aber auch die ganze Volkswirtschaft, wie die historischen Beispiele zeigen. Ein Flirt mit moderaten Inflationsraten zum Zweck der Schuldensanierung führt leicht zu einer Zwangsheirat mit hoher Inflation und Instabilität. Letztlich ist auch eine Scheidung von der Inflation teuer. Und die Scheidungskosten tragen ebenfalls die Kleinen. Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank Philipp Hildebrand und der Präsident der Deutschen Bundesbank Axel Weber haben dem Vorschlag auch aus geldpolitischer Perspektive eine klare Absage erteilt. Die Argumente für eine höhere Inflation beruhten auf falschen Annahmen.

Woher das Wort „flirt“ kommt ist etymologisch nicht eindeutig geklärt.  Möglicherweise vom altfranzösischen fleureter, blumigen Unsinn schwatzen. Hoffentlich bleibt es diesmal beim Geschwätz. Lesetipp: Stefan Zweig, Die Welt von Gestern. Im Buch werden die dramatischen Folgen einer galoppierenden Inflation im Österreich der Zwischenkriegszeit beschrieben.

Nachts sind alle Batzen grau

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Unsere älteste liberale Partei macht uns Sorgen. Das Leuchtfeuer der Freiheit war in den letzten Tagen im Steuerstreit eher ein Irrlicht. Wir sind aber zuversichtlich. Die FDP wird sich demnächst auf eine klare Linie festlegen. Wir sind gespannt, was da kommt: Ein Weissbuch zur Schwarzgeldstrategie oder ein Schwarzbuch zur Weissgeldstrategie?

Wir verstehen die Probleme der FDP. Vorsätzliche Steuerhinterziehung ist passé. Eine Weissgeldstrategie ist sympathisch (auch unseren Partnerländern, die letztlich entscheiden, was sie tolerieren und was nicht). Die Weissgeldstrategie ist aber nicht ganz einfach in der Umsetzung. Urs Birchler hat dies im Focus von Radio DRS ausgeführt. Monika Bütler gibt sogar zu: „Auch ich habe unversteuertes Geld auf der Bank: Der Lohn kommt nämlich Monate, bevor ich meine Steuererklärung einreiche.“ (Sie wird aber im Rahmen ihrer bewährten Weissgeldstrategie erneut ehrlich deklarieren).

Des Guten zuviel

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In der heutigen NZZ findet sich ein spannender Aufsatz meiner früheren Doktorandin und Mitarbeiterin Monika Engler zur Umverteilung in der Schweiz. Interessant, wenn auch wenig überraschend: am wenigsten bleibt oft den Arbeitenden.

Monika schliesst mit folgenden Sätzen:

„Die hohen Versicherungsleistungen im Alter nähren den Verdacht, dass der Staat «zu viel des Guten» tut: Wenn der Lebensstandard mit der Pensionierung ansteigt oder Haushalte, die selber wenig Einkommen generieren (können), nach Transfers besser dastehen als Haushalte mit höheren Vor-Transfer-Einkommen, weist dies darauf hin, dass Einkommensrisiken überversichert sind. Dies ist nicht nur hinsichtlich negativer Arbeitsanreize problematisch, sondern auch deswegen, weil der einzelne Haushalt in der freien Bestimmung seines Einkommenspfads übermässig eingeschränkt wird. Der transferierende Staat senkt die Zahl der wählbaren Lebensentwürfe – das ist letztlich der Preis, der für die Sicherung des Lebensstandards bezahlt werden muss.“

Es lohnt sich übrigens, den ganzen Aufsatz zu lesen.

Und nachdem bei der Abstimmung am Sonntag auch die Angst um einen sinkenden Lebensstandard im Alter eine Rolle spielte, hier nochmals die schweizerische Realität.

Quelle: Engler (2009), die ausgezogenen Linien entsprechen den durchschnittlichen Einkommen von Alterskohorten über die Zeit.

Sado-Maso in der Bankenpolitik

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Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker droht in seiner Funktion als Chef der sogenannten Euro-Gruppe, den Finanzmärkten die Folterwerkzeuge zu zeigen. Deutschland schickt aber nicht die Kavallerie vor, sondern den Bankier Josef Ackermann. Zuckerbrot der Deutschen Bank oder Luxemburger Peitsche? Die gegenwärtige Haltung der EU gegenüber den griechischen Finanzproblemen illustriert die widersprüchliche Haltung vieler Politiker gegenüber den Finanzmärkten und den Banken.

Einerseits sind die Finanzmärkte böse. Sie spekulieren zum Beispiel gegen den Euro. Noch schlimmer: Einzelne Banken haben den Griechen sogar den Sand geliefert, den sich die EU-Politiker unbedingt in die Augen streuen wollten, um Griechenland mit aller Gewalt an Bord der Währungsunion zu hieven.

Andererseits sind die Finanzmärkte lieb. Die Banken geben dort Kredit, wo die Regierungen nicht mehr leihen. Vielleicht jedenfalls — Herr Ackermann hat sich noch nicht geäussert. Nachdem seine Bank in der Finanzkrise vom deutschen Staat gerettet worden ist, schuldet er aber der Politik vielleicht noch einen Gefallen.

Was ist das für eine Beziehung, in der sich der Staat den Banken bald bittend oder helfend unterwirft, bald die Folterwerkzeuge zeigt? Bei Paaren würde man von Sado-Masochismus sprechen. Nicht unbedingt gesund, aber erstaunlich stabil.

Gruss aus Subventistan

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Die Sonntagszeitung Online von heute meldet, dass Gewerkschaften und Krippenverband 5 Mia Franken für Kinderkrippen und ähnliche Einrichtungen verlangen.
Da wir gegenüber Milliardenbeträgen schon etwas abgestumpft sind: Umgerechnet auf alle Schweizer Kinder zwischen 0 und 5 Jahren entspricht dies etwa 13’500 Franken pro Kind und Jahr. Zur Finanzierung notwendig wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte oder einer Erhöhung der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer um einen Drittel.

Erdbeeren zum Semesterbeginn

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Das Frühjahrssemester hat begonnen. Das heisst für mich Unterricht auf der Assessmentstufe (1300 Studentinnen und Studenten) und wenig Zeit für Blogging.

Ein Ziel der Vorlesung ist, dass die Studenten lernen, empirische wirtschaftspolitische Studien zu interpretieren und zu hinterfragen. Als Illustration ein Beispiel. Verheiratete Männer leben im Durchschnitt deutlich länger als ledige. Dies kann auf zwei Arten interpretiert werden. 1) Verheiratete Männer leben länger weil sie verheiratet sind. 2) Männer mit einer höheren Lebenserwartung sind eher verheiratet. Die Kausalität (oder Ursache-Wirkungskette) kann somit in beide Richtungen gehen. Zur Information: Bei den Frauen ist die Korrelation zwischen Zivilstand und Lebenserwartung nur sehr schwach.

Damit die Studierenden über solche Zusammenhänge nachdenken, erhalten sie beinahe jede Woche eine Aufgabe zum Überlegen.

Hier die erste: Zwei Forschungs-Institute untersuchen den Zusammenhang zwischen Qualität und Preis von Erdbeeren. Studie A findet, dass die Qualität der Früchte tatsächlich mit dem Preis steigt, sich der höhere Preis der Delikatessgeschäfte somit rechtfertigt. Studie B findet genau das Gegenteil: Bei hohen Preisen ist die Qualität der Erdbeeren tendentiell schlechter. Welche Studie hat recht? Und wem dies zu einfach ist: Gibt es wirtschaftspolitische Fragen, die zu ähnlich unterschiedlichen Resultaten führen können?

Rentenklau durch Inflation

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Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds IWF, der MIT-Professor Olivier Blanchard, schlägt eine Erhöhung des Inflationsziels auf circa 4% vor.

Erstaunlich am Vorschlag ist vor allem, wie wenig Echo er bisher ausgelöst hat. Er betrifft ja nicht nur die Geldpolitik, sondern auch den Staatshaushalt sowie die Einkommens- und Vermögensverteilung.  Das mögen abstrakte Grössen sein. Weniger abstrakt, aber offensichtlich unterschätzt ist, dass von höheren Inflationsraten auch Rentensysteme stark betroffen sind. So wird in der Schweiz momentan heftig über die vorgeschlagene sechsprozentige Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6.4% gestritten. Eine Erhöhung der durchschnittlichen Inflationsrate von 1% auf 4% käme jedoch – über die ganze Rentendauer gesehen – einer Senkung des Umwandlungssatzes um bis zu 25% gleich. Ohne dass jemand etwas dazu sagen könnte.

Den stabilitätsgewohnten Schweizern dürfte gar nicht mehr klar sein, wie sehr schon eine relativ geringe Inflation die Kaufkraft der Renten schmälern kann. Im Alter von 75 Jahren – einem Alter, in dem fast 90% der Rentenbezüger oder deren rentenberechtigte Partner noch leben – ist bei einer nicht ausgeglichenen Inflation von 2% die Kaufkraft der Rente 18% tiefer als bei der Pensionierung, bei einer Inflation von 4% sind es bereits 34%. Bei einem zu hohen Umwandlungssatz dürfte auch der Passus im BVG, dass die „Pensionskassen die Teuerung der Altersrenten im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ausgleichen“, ein frommer Wunsch bleiben.