Das PdA-Organ Vorwärts empiehlt ein Nein zur Senkung des Umwandlungsatzes in der Beruflichen Vorsorge. Mit folgender Begründung:

„Und noch zu guter Letzt: sollen wir zur Senkenung des Umwandlungssatzes JA oder NEIN stimmen? Es gibt vordergründig ein Argument für ein JA: Pensionskassen in Unterdeckung müssen saniert werden, die Arbeiter erhalten während der Sanierung weniger Lohn (z.B. SBB). Vom Arbeitgeber nicht ausfinanzierte Frühpensionierungen und Verlust an der Börse haben die Löcher in den Pensionskassen hauptsächlich verursacht. Wenn bloss zukünftige Rentnerinnen dafür bezahlen sollen, ist dies völlig willkürlich. Es gibt daher bessere Argumente für ein NEIN: Nicht alle Pensionskassen sind in Unterdeckung, die privaten Versicherungsgesellschaften haben mit den Pensionskassen schon zuviel abgezockt, mit der Senkung des Umwandlungssatzes können sie noch mehr abzocken.
Ausschlaggebend ist für uns, was die Abschaffung der Pensionskassen beschleunigt. Dies ist eindeutig ein NEIN; wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen schneller in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.“

Diese Analyse von Vorwärts ist richtig: Ein zu hoher Umwandlungssatz führt zu einer wachsenden Deckungslücke. Eine Deckungslücke von beispielsweise 20% (das heisst ein Deckungsgrad von 80%) heisst aber nichts anderes, als dass rund 20% der Renten aus den laufenden Beiträgen der aktiv Beschäftigten gedeckt werden müssen. Und nun haben die Aktiven ein Problem: Ihre künftigen Renten wären selbst bei einem versicherungstechnisch korrekten Umwandlungssatz nur zu 80% gedeckt. Bei einem zu hohen Umwandlungssatz fällt die Deckung der Renten der Aktiven sogar deutlich unter 80%. Die Pensionskasse muss in Zukunft einen stets wachsendenTeil ihrer Verpflichtungen mit den laufenden Beiträgen ihrer aktiv Versicherten finanzieren.

Fazit: Jede Senkung des Deckungsgrades auf unter 100% kommt einer (stillschweigenden) Einführung eines Umlageverfahrens im Ausmass der Deckungslücke gleich. Eine schleichende Einführung der Volkspension ist gleichzeitig eine klare Missachtung des Volkswillens. Vorschläge zu einer Volkspension wurden in der Vergangenheit mit rund 80% Nein Stimmen abgelehnt, die Einführung einer (kapitalgedeckten) Beruflichen Vorsorge hingegen mit über 70% gutgeheissen.

Walter Schmid (der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, skos) meint im Interview mit der Berner Zeitung (5. Januar 2010): „Wir sprechen von Armut, wenn jemand zu den zehn Prozent der Bevölkerung gehört, die am wenigsten haben.“

Mit dieser Definition lässt sich die Armut schon rein statistisch nicht ausmerzen: Auch mit der aggressivsten Armutsbekämpfung wird es die 10% Ärmsten immer geben – es sind dann vielleicht nicht mehr dieselben.
Die gute Nachricht: Wenigstens kann bei dieser Definition der Anteil der Armen an der Bevölkerung nicht mehr wachsen, und die geforderten statistischen Erhebungen können angesichts der klaren Vorgabe eingespart werden.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (skos) legte gestern einen Plan zur Bekämpfung der Armut vor. Mit einem 31-Punkte Plan soll die Armut in der Schweiz innerhalb von zehn Jahren halbiert werden. Die herausragende Forderung ist die Einführung von Ergänzungsleistungen (EL) für Familien.

Der Vorteil der EL für Familien vorweg: Es dürfte relativ einfach sein, gezielt den Familien zu helfen, es gibt schliesslich keine Scheinfamilien. Doch die Nachteile wiegen schwer: Bedürftigkeit ist nicht einfach vorbestimmt; die Höhe des Familien-Einkommens ist mindestens teilweise wählbar. Mit den Ergänzungsleistungen für Familien werden die Erwerbsanreize der Eltern stark untergraben. Die Gefahr ist gross, dass die Ergänzungsleistungen die Arbeitseinkünfte ersetzen statt ergänzen.

Armut ist für die betroffenen Kinder traumatisch, argumentieren die Befürworter von EL für Familien. Ob die Kinder tatsächlich bessere Zukunftsaussichten haben, wenn sie erleben, dass sich Arbeit und Ausbildung nicht lohnen? Immerhin ist die Vererbung der Armut gerade wegen Sozialleistungen in vielen Ländern (Deutschland, Grossbritannien) bereits bittere Realität.

Wer mehr wissen will, liest:
Mein Interview in der Neuen Luzerner Zeitung,
Meine Studie zu den Anreizwirkungen der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV.

Es gibt ohne Zweifel Armut in diesem Land. Dennoch ist die Schätzung der Caritas von 900’000 Armen in der Schweiz zumindest fragwürdig. In seinem sehr lesenswerten Kommentar in der Sonntagszeitung vom 3. Januar 2010 („Die Caritas macht Angst“) bemerkt Armin Müller treffend: „Wer die Anspruchsinflation befeuert, untergräbt das Sozialsystem, das er retten will. Man darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute zum Schluss kommen, dass sich Arbeit nicht lohnt.“