Ergänzungsleistungen für Familien?

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (skos) legte gestern einen Plan zur Bekämpfung der Armut vor. Mit einem 31-Punkte Plan soll die Armut in der Schweiz innerhalb von zehn Jahren halbiert werden. Die herausragende Forderung ist die Einführung von Ergänzungsleistungen (EL) für Familien.

Der Vorteil der EL für Familien vorweg: Es dürfte relativ einfach sein, gezielt den Familien zu helfen, es gibt schliesslich keine Scheinfamilien. Doch die Nachteile wiegen schwer: Bedürftigkeit ist nicht einfach vorbestimmt; die Höhe des Familien-Einkommens ist mindestens teilweise wählbar. Mit den Ergänzungsleistungen für Familien werden die Erwerbsanreize der Eltern stark untergraben. Die Gefahr ist gross, dass die Ergänzungsleistungen die Arbeitseinkünfte ersetzen statt ergänzen.

Armut ist für die betroffenen Kinder traumatisch, argumentieren die Befürworter von EL für Familien. Ob die Kinder tatsächlich bessere Zukunftsaussichten haben, wenn sie erleben, dass sich Arbeit und Ausbildung nicht lohnen? Immerhin ist die Vererbung der Armut gerade wegen Sozialleistungen in vielen Ländern (Deutschland, Grossbritannien) bereits bittere Realität.

Wer mehr wissen will, liest:
Mein Interview in der Neuen Luzerner Zeitung,
Meine Studie zu den Anreizwirkungen der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV.

Es gibt ohne Zweifel Armut in diesem Land. Dennoch ist die Schätzung der Caritas von 900’000 Armen in der Schweiz zumindest fragwürdig. In seinem sehr lesenswerten Kommentar in der Sonntagszeitung vom 3. Januar 2010 („Die Caritas macht Angst“) bemerkt Armin Müller treffend: „Wer die Anspruchsinflation befeuert, untergräbt das Sozialsystem, das er retten will. Man darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute zum Schluss kommen, dass sich Arbeit nicht lohnt.“

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