Ich danke nochmals allen, die zu meiner gestrigen Antrittsvorlesung an der Universität Zürich gekommen sind. Für alle andern steht der Vortrag (ab ca. 12h) als Aufzeichnung zur Verfügung.
Ebenfalls gestern haben wir einen Zwischenbericht unserer Auftragsstudie zur faktischen Staatsgarantie an die SP Schweiz abgeliefert. Der Schlussbericht folgt im Sommer.
Die NZZ von heute enthält einen (inhaltlich interessanten) Leserbrief zum Thema UBS-USA („Die UBS nicht im Regen stehenlassen“). Gezeichnet: Christoph Winzeler. Ich kenne und schätze den Autor aus meiner Nationalbank-Zeit; wir sassen gemeinsam in mehreren Arbeitsgruppen. Er vertritt nämlich (als Leiter Finanzmarktrecht) seit Jahren loyal die Schweizerische Bankiervereinigung.
Genau dies steht jedoch im Leserbrief nicht. Ahnungslose NZZ-Leser merken nicht, dass hier ein Kadermitglied der Bankiervereinigung Positionen bezieht, zu denen sich seine Arbeitgeberin öffentlich nicht bekennen mag. (Es soll mir niemand kommen, es handle sich um einen rein persönlichen, mit der SBVg keineswegs abgesprochenen Leserbrief. Bei der Nationalbank jedenfalls schreiben die Mitarbeiter keine Leserbriefe zur Geldpolitik.)
Zugegeben — die Bankiervereinigung ist nicht zu beneiden; zu heterogen sind nach Grösse und Ausrichtung ihre Mitglieder. Dennoch: Mit solchen grauen Stellungnahmen sind Abstimmungen kaum zu gewinnen. Warum nicht wenigstens bei der Informationsstrategie auf die Farbe Weiss setzen?
Eine Hiobsbotschaft für die Lehrerin unseres jüngeren Sohnes: Sie darf ab sofort nicht mehr unterrichten. Nein, sie hat weder gestohlen noch Kinder geschlagen. Es ist viel einfacher: Sie ist Südafrikanerin. Ihre Arbeitsbewilligung wird nach zwei Jahren erfolgreicher Tätigkeit nicht mehr verlängert.
Der Hintergund: Der Bundesrat hat das Kontingent für Arbeitsbewilligungen für Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) halbiert. Es wird 2010 deshalb maximal 2000 unbeschränkte Aufenthaltsbewilligungen („B“) und maximal 3500 Kurzzeit-Aufenthaltsbewilligungen („L“) geben. Entsprechend werden die Kantone auch nur halb so viele Arbeitsbewilligungen erteilen können. Zu den Nicht-EU Staaten gehören Länder wie die USA, Kanada und Australien, aus denen von schweizerischen Firmen hoch begehrte Spezialisten kommen. IT Firmen, internationale Schulen und Forschungsanstalten sind von den Einschränkungen ganz besonders betroffen.
Zum Vergleich: Im Jahre 2009 erhielten rund 50’000 Personen aus EU17- und EFTA-Staaten B- und L-Aufenthaltsbewilligungen. Ferner erhielten 10’542 Personen Asyl, wurden vorläufig aufgenommen, oder ihr Aufenthalt wurde aus anderen Gründen mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung geregelt, davon 2700 aufgrund einer Härtefallregelung.
Unsere Kinder und ihre hoch-qualifizierte und engagierte Lehrerin werden nicht die einzigen sein, die unter der absurden Einwanderungspolitik leiden. Ein Härtefall ist dies offenbar dennoch nicht. Öffentlicher Widerstand gegen den Verhältnisblödsinn bei den Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen scheint sich auch nicht zu regen. Der nichtgewährte Härtefall für einen in der Schweiz mehrfach vorbestraften, in seinem Heimatland in keiner Weise bedrohten Kolumbianer rührte hingegen die Tränen der Härtefallkommission und füllte während Tagen mehrere Seiten im Tagesanzeiger.
Unsere älteste liberale Partei macht uns Sorgen. Das Leuchtfeuer der Freiheit war in den letzten Tagen im Steuerstreit eher ein Irrlicht. Wir sind aber zuversichtlich. Die FDP wird sich demnächst auf eine klare Linie festlegen. Wir sind gespannt, was da kommt: Ein Weissbuch zur Schwarzgeldstrategie oder ein Schwarzbuch zur Weissgeldstrategie?
Wir verstehen die Probleme der FDP. Vorsätzliche Steuerhinterziehung ist passé. Eine Weissgeldstrategie ist sympathisch (auch unseren Partnerländern, die letztlich entscheiden, was sie tolerieren und was nicht). Die Weissgeldstrategie ist aber nicht ganz einfach in der Umsetzung. Urs Birchler hat dies im Focus von Radio DRS ausgeführt. Monika Bütler gibt sogar zu: „Auch ich habe unversteuertes Geld auf der Bank: Der Lohn kommt nämlich Monate, bevor ich meine Steuererklärung einreiche.“ (Sie wird aber im Rahmen ihrer bewährten Weissgeldstrategie erneut ehrlich deklarieren).
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker droht in seiner Funktion als Chef der sogenannten Euro-Gruppe, den Finanzmärkten die Folterwerkzeuge zu zeigen. Deutschland schickt aber nicht die Kavallerie vor, sondern den Bankier Josef Ackermann. Zuckerbrot der Deutschen Bank oder Luxemburger Peitsche? Die gegenwärtige Haltung der EU gegenüber den griechischen Finanzproblemen illustriert die widersprüchliche Haltung vieler Politiker gegenüber den Finanzmärkten und den Banken.
Einerseits sind die Finanzmärkte böse. Sie spekulieren zum Beispiel gegen den Euro. Noch schlimmer: Einzelne Banken haben den Griechen sogar den Sand geliefert, den sich die EU-Politiker unbedingt in die Augen streuen wollten, um Griechenland mit aller Gewalt an Bord der Währungsunion zu hieven.
Andererseits sind die Finanzmärkte lieb. Die Banken geben dort Kredit, wo die Regierungen nicht mehr leihen. Vielleicht jedenfalls — Herr Ackermann hat sich noch nicht geäussert. Nachdem seine Bank in der Finanzkrise vom deutschen Staat gerettet worden ist, schuldet er aber der Politik vielleicht noch einen Gefallen.
Was ist das für eine Beziehung, in der sich der Staat den Banken bald bittend oder helfend unterwirft, bald die Folterwerkzeuge zeigt? Bei Paaren würde man von Sado-Masochismus sprechen. Nicht unbedingt gesund, aber erstaunlich stabil.
Sollen die isländischen Stimm-Bürger am 6. März ja oder nein sagen zum sogenannten Icesave Deal mit Grossbritannien und den Niederlanden? Sie sollten nein sagen, aber nicht nur das. Island sollte sofort sämtliche Ausslandsschulden widerrufen. Das läge sogar im Interesse der Gläubigerländer und Europas als ganzes.
Inke Nyborg hat die nachstehenden Zahlen (auf der Basis einer detaillierteren Tabelle) zusammengestellt. Island steht ungefähr dort, wo Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg stand. Im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entsprechen die isländischen Schulden (244%) genau den Reparationsforderungen der Sieger an das besiegte Deutsche Reich.
Deutschland hatte zwar einen höheren Ausgangsbestand an Schulden (648%); diese lauteten aber grösstenteils auf Reichsmark und wurden durch die Hyperinflation von 1922-23 „getilgt“. Die seitens der Sieger von Deutschland geforderten Reparationszahlungen hingegen waren in Gold festgesetzt, so wie die isländischen Schulden auf ausländische Währungen (v.a. Euro) lauten. Diese Schulden sind genauso unbezahlbar wie es die deutschen Reparationforderungen waren.
Der Unterschied: Deutschland ist ein Land in der Mitte Europas mit, damals, 60 Mio. Einwohnern. Island ist eine Insel am Rande Europas mit rund 300’000 Einwohnern. Jeder dieser Einwohner, vom Baby bis zum Greis, schultert Auslandsschulden im Wert von hunderttausend Dollars. Den Isländern bleibt die Wahl zwischen erdrückenden Steuern oder die Emigration (ins Ausland oder in die Subsistenzwirtschaft). Doch für jeden Isländer, der sich entzieht, wird die Bürde noch schwerer für die Zurückbleibenden. Kurz — es gibt keine Alternative zum Default, dem Abstreiten der Schulden und Neubeginn. Am besten jetzt gleich. Die Icesave-Abstimmung ist nur Begleitmusik.
Ein Default läge auch im Interesse der Gläubiger. Ein auf Jahrzehnte zahlungsunfähiges, wirtschaftlich totes Land nützt niemandem; ein Land, das bei null beginnen kann, in dem auch wieder rentabel investiert werden kann, schon. Natürlich sind die Isländer ein Stück weit selbst schuld. Auch die Deutschen waren mitschuldig am Ersten Weltkrieg. Dennoch wäre es traurig, wenn die Sturheit der Gläubiger wieder ein Land in die Katastrophe treiben würde.
Jedenfalls wird die auf morgen, 16. Februar, vorgesehene Publikation der Isländischen Bevölkerungsstatistik plötzlich zu einem interessanten Ereignis.
In der Presse werden zum Teil sehr hohe Zahlen zum Engagement der Schweizer Banken in Griechenland herumgeboten. Eine Zeitung meldete, gestützt auf eine Bank-Analysten, die Schweizer Banken seien im Umfang von 12 Prozent des Schweizerischen Bruttoinlandprodukts (also rund 60 Mrd. Fr.) engagiert.
Anstatt in Panik zu verfallen, lohnt es sich, die offiziellen Statistiken zu konsultieren. Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank, Rubrik Länderweise Gliederung der Guthaben und Verbindlichkeiten, hatten die Schweizer Banken per Ende 2008 gegenüber griechischen Schuldnern Ausstände von gut 3 Mrd. CHF, bei Verbindlichkeiten von gut 2 Mrd. CHF. Gemäss BIZ-Statistik betrugen die gesamten griechischen Schulden bei Banken der BIZ-Länder gleichzeitig gut 220 Mrd. CHF. Die Statistiken sind nicht direkt vergleichbar (SNB: Unternehmensprinzip; BIZ: Domizilprinzip). Klar ist indessen: Griechenland bringt keine Schweizer Bank um.
Auch wenn man die Guthaben der Schweizer Banken gegenüber Schuldnern in den PIIGS-Ländern (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) zusammenzählt, kommt man nicht auf 5 Prozent ihrer Bilanzsumme. Fazit: Wer schlecht schlafen möchte, mag dies tun — die griechischen Schulden bei Schweizer Banken sollten aber nicht der Grund sein.
Alles fliesst. Auf griechisch verabschiedet sich einer der aktiven Wirtschafts-Blogger von der Szene. William Buiter schliesst seinen vielbeachteten Blog Maverecon bei Financial Times. Dort zog er als Professor der London School of Economics zum Beispiel gegen die faktische Staatsgarantie für Grossbanken ins Feld „Too big to fail is too big“. Jetzt zieht der Maverick (gemäss leo.org: Aussenseiter, Eigenbrötler, Einzelgänger, mutterloses Kalb) als Chefökonom zu Citigroup. Citigroup (16’000 Niederlassungen mit 300’000 Angestellten in 140 Ländern) ist eine der vier amerikanischen Grossbanken, die die Finanzkrise überlebten — dank massiver Staatshilfe im November 2008.
Citigroup ist also „too big to fail“. Damit wäre die Bank nach der Logik ihres frischgebackenen Chefökonomen schlicht zu gross. Eine der beiden Seiten muss jetzt nachgeben. Wird Buiter Citigroup zerhacken oder umgekehrt? Mal sehen, was alles fliesst.
Die Banken sind in letzter Zeit arg gescholten worden für das Voranstellen der eigenen Interessen vor jene der Geldgeber oder der Allgemeinheit (moral hazard). Drum muss man ihnen jetzt auch zugute halten, dass sie ihre Kunden gegenüber den Steuervögten in Schutz nehmen. „Der gute Hirte lässt sein Leben für die Schafe. Der Mietling aber, der nicht Hirte ist, des die Schafe nicht eigen sind, sieht den Wolf kommen und verlässt die Schafe und flieht.“ (Johannes 10, 11-12)
Zwischen weissen und schwarzen Schafen hat der Evangelist nicht unterschieden. Das Zitat habe ich allerdings nicht bei der Suche nach biblischer Rechtfertigung des Bankgeheimnisses gefunden, sondern in einem Konferenzprogramm zu „Ökonomik in der Krise“ (Dank an Diana Festl-Pell).
Gestern beklagte ich das Schweigen der Banken und lag komplett falsch: In der heutigen Ausgabe des Economist melden sich Paul Colello (CEO Investment Banking Credit Suisse) und der Wilson Ervin (früherer Chief Risk Officer) machtvoll zum Wort. Kurz, verständlich, und fadengrad aufs Ziel zu. Gratulation!
Die beiden schlagen vor, bei einer bedrohten Bank auf Beschluss der Aufsichtsbehörde die Aktionäre weitgehend zu enteignen und Schulden (v.a. nachrangige) in neue Aktien umzuwandeln. Der Vorschlag trifft den Nagel auf den Kopf, weil Insolvenz bedeutet, dass mehr Ansprüche da sind als Vermögen. Wenn niemand Vermögen einschiessen will (auch nicht der Staat), bleibt nur eine Kürzung der Ansprüche. Um diese Grundtatsache der Insolvenzbehebung kommt niemand herum. Bei einer Bank müssen die Ansprüche in einem Federstrich, ohne langwieriges Konkursverfahren, gekürzt werden können.
Der Vorschlag ist zwar gut, aber anders als der Economist glaubt, nicht „neu“. Die Grundidee — häufig verkürzt „debt-equity-swap“ genannt — geht auf Vorschläge zum von Ökonomen wie Lucien Bebchuk und Oliver Hart zurück. Der Grundgedanke ist im schweizerischen Bankengesetz seit der Revision im Jahre 2003 bereits umgesetzt. Weil das Gesetz sehr knapp formuliert ist, lohnt sich ein Blick in den damaligen Erläuterungsbericht oder in meinen Artikel (mit Dominik Egli) in der Schweizerischen Zeitung für Volkswirtschaft und Statistik.
Weshalb die UBS trotzdem nicht durch einen „debt-equity-swap“ gerettet werden konnte? Weil das Schweizerische Bankinsolvenzrecht nicht automatisch für Unternehmensteile im Ausland gilt. Bruchstellen zwischen Schweizer Geschäft und internationalem Geschäft sind also zusätzlich erforderlich.
Trotzdem hätten Colello und Ervin eigentlich eine Wildcard für die Arbeitsgruppe des Bundes zum Too-big-to-fail Problem verdient.