Archiv für den Monat: August 2014

Dienstleistungsliberalisierung auf dem Hund?

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Urs Birchler

Die Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des WTO stockt. Für die Schweiz ist das eher schlecht. Es gibt aber auch Positives: Eine breite Gruppe von Ländern (sowohl industrialisierte als auch andere) haben sich zusammengetan zur Initiative TISA (Trade in Services Agreement) mit dem Ziel einer Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Eine gute Zusammenfassung bei voxeu. Alles nähere hier beim SECO.

Die einzelnen Länder dürfen Ausnahmen einbringen. Die Schweiz hat die grössten Vorbehalte bei der Personenfreizügigkeit (schon vor dem 9. Dezember). Einzelne Vorbehalte (hier) hat sie sich herausgenommen im Bereich Finanzen (Versicherungen und Banken). Beispiele: Kantonale Monopole der Gebäudeversicherungen; Pfandbriefinstitute.

Auffällig ist, dass im Wikipedia-Artikel zu TISA, besonders in der deutschen, aber auch in der englischen Version, Kommentar oder „Analyse“ lediglich aus der Feder von (dann auch noch unkundigen) Gloalisierungskritikern stammt.

Wer die trockene Materie im Detail studiert, wird aber auch belohnt: Gegen Ende der Schweizer Liste findet sich der folgende Vorbehalt:
HundeTISA

Numerus Clausus auf der Hundewiese? Keine Panik: Sie dürfen Ihren Hund weiterhin spazierenführen. Bei einer Liberalisierung unter TISA erst recht. TISA-widrig wäre höchstens ein Verbot, wonach ausländische Hundehalter weniger häufig Gassi gehen dürfen als schweizerische. Der abgebildete Vorbehalt verhindert nur, dass Hundehüter (beliebiger Herkunft) nicht ein Dutzend Kampfhunde gleichzeitig an der Leine führen dürfen.

Bankenrettung ohne Staat?

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Urs Birchler

Der portugiesische Banco Espírito Santo muss (trotz Werbung durch Cristiano Ronaldo) gerettet werden. „Ohne Staatsgeld“, lügen die Verantwortlichen. Die Elemente der Rettung:

  1. Die Bank wird aufgespaltet in eine „bad bank“ und eine gute namens Novo Banco.
  2. Der Novo Banco erhält eine Finanzspritze von 4,9 Mrd. Euro.
  3. Der Novo Banco wird (bis zu einem Verkauf) übernommen von einem Auffang-Fonds, den die Banken selbst gebildet haben. Der Fonds hat aber nur wenig Mittel; der grösste Teil der 4,9 Mrd. Euro bestehen deshalb in einem Hilfskredit des Staates (aus Geldern der „Troika“, genauer: aus dem IMF/EU-Hilfsprogramm für Portugal).
  4. Die normalen Einleger kommen in die gute Bank; Aktionäre (von der Börse seit Juni schon mit einem Verlust von 90% gebeutelt) sowie nachrangige und „junior“ Gläubiger und erhalten die „bad bank“.

Die gute Seite: Aktionäre und ungeschützte Gläubiger werden nicht gerettet. (Ob auch Cristiano Ronaldo die bis 2022 versprochenen Werbeeinnahmen verlieren wird?). Die schlechte Seite: Ohne Geld vom Staat geht es immer noch nicht. Erstens ist auch Geld aus einem Banken-Rettungsfonds Steuergeld, nur wurde es anstatt von den allgemeinen Steuerzahlern von den Banken erhoben. Die guten Banken zahlen also für die schlechten. Zweitens war der Hilfskredit von knapp 5 Mrd. Euro kaum zu den geltenden Bedingungen am Markt erhältlich. Der portugiesische Staat subventioniert also den Novo Banco durchaus — trotz allen gegenteiligen Beteuerungen. Und hinter ihm (falls er nicht zahlen kann) die europäischen Geldgeber und der IMF (also ein kleines bisschen auch der Schweizer Steuerzahler).