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„Weil noch das Lämpchen glüht“

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So sangen wir in der Primarschule, um uns des Lebens zu freuen. Ab heute, 1. September 2010, darf das Lämpchen in Form der guten alte Glühlampe nicht mehr mit gutem Gewissen glühen. Alle Rettungsversuche sind gescheitert. Lampen- und Lichtdesigner haben für die Glühbirne gefochten. Techniker haben darauf hingewiesen, dass die ökologischen Vorteile geringer sind, als die Behörden behaupten. Wer sparsam heizt, weiss, dass die angeblich so
verschwenderische Glühbirne einen gar nicht so schlechen Wirkungsgrad hat: Schätzungsweise zwei Drittel ihrer Leistung erbringt sie in den dunklen und kalten Wintermonaten, wo die verpönte Abwärme höchst willkommen ist. Zu guter letzt haben Ökonomen neulich im Economist dargelegt, dass bisher noch jeder Fortschritt der Lichterzeugung die Nachfrage nach Licht und den Energieverbrauch letztlich erhöht hat.

Doch alle Argumente waren für die Katz (die sieht auch im Dunkeln). Die Glühbirne wird sich zwar ersetzen lassen: Ein Schaden allerdings bleibt. Dem staunenden Publikum wurde einmal mehr vorexerziert, wie die Behörden mit Null-Toleranz gegen ein Scheinproblem vorzugehen wissen, wenn die Lösung (a) Gewinne für eine gut organisierte Partei (die Lampenhersteller) und (b) Kosten für eine schlecht organisierte Parte (die Haushalte) bringt.

Darunter leidet die Glaubwürdigkeit, zumal es zum Beispiel in der Schweiz nicht gelingt, die CO2-Produktion im Strassenverkehr zu besteuern (gut organisierte Gegnerschaft). Der Umwelt ist damit ein schlechter Dienst getan. Klimaschutz ist ein öffentliches Gut und wird als solches vom Markt in sub-optimaler Menge und/oder Qualität produziert. Das sehen wir als Ökonomen ein. Staatliche (und internationale) Eingriffe haben durchaus Sinn. Nicht aber bürokratische Schikanen wie die Ausrottung der Glühbirne. Es wäre wichtig, die durchaus vorhandene Bereitschaft zum Klimaschutz dort einzufordern, wo dieser etwas bringt, statt sie zu mit Alibi-Schikanen zu unterlaufen.

Die Aus für die Glühbirne ist ein Sieg von Bürokratie und Interessengruppen über Freiheit und gesunden Menschenverstand. Früher musste noch das Arbeitsplatzargument herhalten (man lese: Fréderic Bastiat: „Petition der Kerzenzieher gegen die unfaire Konkurrenz der Sonne“ von 1845 (deutsch oder im Original französisch). Heute sticht der Joker „Klima“. Die globale Erwärmung ist allein schon schlimm genug. Doch zusätzlich beschleunigt sie auch die globale Bürokratisierung.

Überlegungen zur FDP – la liberté cacophonique

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Die FDP hat bekanntgegeben, dass sie mit einer Volksinitiative gegen „staatliche Bürokratie“ in den Wahlkampf 2011 einziehen will. Vor vier Jahren fungierte die „Easy Swiss Tax“ als Steigbügelhalter. Nachdem die FDP aber bei den Wahlen 2007 (erneut) Federn lassen musste, verschwand die Idee einer Vereinfachung des Steuersystems in der Schublade: Die Webseite der „Easy Swiss Tax“ wurde letztmals im Jahr 2008 aktualisiert (allerdings liegt mittlerweile eine nationale Standesinitiative vor). Die „Easy Swiss Tax“ soll bei den nächsten Wahlen nicht thematisiert werden.

Ich habe die Befürchtung, dass der Bürokratiebekämpfung ein ähnliches Schicksal blühen wird. Ich fand keinen Medienbericht – das muss allerdings nichts heissen -, in welchem die FDP konkret aufzeigt, wo und wie sie die Verwaltung effizienter gestalten möchte. Ein ähnliches Projekt im Kanton Zürich ist noch immer nicht umgesetzt und die Stellenprozente, die für das Auffinden von staatlichen Ineffizienzen geschaffen werden sollten, wurden auf einen Antrag aus dem Kreis der Lancierer wieder gestrichen – bevor die Arbeit überhaupt aufgenommen worden ist. Die Verleihung des „Gahts-No!-Priis“ für das absurdeste Beispiel staatlicher Verschwendung wurde von März auf November verschoben. Die freisinnigen Staatsrechtler Rhinow und Müller halten die Initiative für nicht umsetzbar. Die FDP bewies schon mit der Verbandsbeschwerde-Initiative kein gutes Händchen. Lesen Sie bitte hier weiter