Die FDP hat bekanntgegeben, dass sie mit einer Volksinitiative gegen „staatliche Bürokratie“ in den Wahlkampf 2011 einziehen will. Vor vier Jahren fungierte die „Easy Swiss Tax“ als Steigbügelhalter. Nachdem die FDP aber bei den Wahlen 2007 (erneut) Federn lassen musste, verschwand die Idee einer Vereinfachung des Steuersystems in der Schublade: Die Webseite der „Easy Swiss Tax“ wurde letztmals im Jahr 2008 aktualisiert (allerdings liegt mittlerweile eine nationale Standesinitiative vor). Die „Easy Swiss Tax“ soll bei den nächsten Wahlen nicht thematisiert werden.

Ich habe die Befürchtung, dass der Bürokratiebekämpfung ein ähnliches Schicksal blühen wird. Ich fand keinen Medienbericht – das muss allerdings nichts heissen -, in welchem die FDP konkret aufzeigt, wo und wie sie die Verwaltung effizienter gestalten möchte. Ein ähnliches Projekt im Kanton Zürich ist noch immer nicht umgesetzt und die Stellenprozente, die für das Auffinden von staatlichen Ineffizienzen geschaffen werden sollten, wurden auf einen Antrag aus dem Kreis der Lancierer wieder gestrichen – bevor die Arbeit überhaupt aufgenommen worden ist. Die Verleihung des „Gahts-No!-Priis“ für das absurdeste Beispiel staatlicher Verschwendung wurde von März auf November verschoben. Die freisinnigen Staatsrechtler Rhinow und Müller halten die Initiative für nicht umsetzbar. Die FDP bewies schon mit der Verbandsbeschwerde-Initiative kein gutes Händchen. Lesen Sie bitte hier weiter