Die FDP hat bekanntgegeben, dass sie mit einer Volksinitiative gegen „staatliche Bürokratie“ in den Wahlkampf 2011 einziehen will. Vor vier Jahren fungierte die „Easy Swiss Tax“ als Steigbügelhalter. Nachdem die FDP aber bei den Wahlen 2007 (erneut) Federn lassen musste, verschwand die Idee einer Vereinfachung des Steuersystems in der Schublade: Die Webseite der „Easy Swiss Tax“ wurde letztmals im Jahr 2008 aktualisiert (allerdings liegt mittlerweile eine nationale Standesinitiative vor). Die „Easy Swiss Tax“ soll bei den nächsten Wahlen nicht thematisiert werden.

Ich habe die Befürchtung, dass der Bürokratiebekämpfung ein ähnliches Schicksal blühen wird. Ich fand keinen Medienbericht – das muss allerdings nichts heissen -, in welchem die FDP konkret aufzeigt, wo und wie sie die Verwaltung effizienter gestalten möchte. Ein ähnliches Projekt im Kanton Zürich ist noch immer nicht umgesetzt und die Stellenprozente, die für das Auffinden von staatlichen Ineffizienzen geschaffen werden sollten, wurden auf einen Antrag aus dem Kreis der Lancierer wieder gestrichen – bevor die Arbeit überhaupt aufgenommen worden ist. Die Verleihung des „Gahts-No!-Priis“ für das absurdeste Beispiel staatlicher Verschwendung wurde von März auf November verschoben. Die freisinnigen Staatsrechtler Rhinow und Müller halten die Initiative für nicht umsetzbar. Die FDP bewies schon mit der Verbandsbeschwerde-Initiative kein gutes Händchen.

Auch der Vorschlag von FDP-Ständerat und Mediziner Felix Gutzwiller im Dezember 2009, dass Dicke höhere Krankenkassenprämien bezahlen sollen, verschwand bald wieder von der Bildfläche. Monika Bütler hat hier verständlich erklärt, warum das zu Recht geschehen ist: Menschen mit einem grösseren Bauchumfang verursachen zwar durchschnittlich höhere Gesundheitskosten, sie sterben aber auch früher (im übrigen bedeutet „Dünnsein“ nicht automatisch „Gesundsein“). Ein schlechtes Risiko in der Krankenversicherung kann durchaus ein gutes in der Altersvorsorge sein. Im schweizerischen Gesundheitswesen existieren wichtigere Probleme als die Prämienstruktur. Es ist ein Charakteristikum der Politik, Kleinigkeiten breit zu diskutieren und zu regulieren (ein anderes Beispiel ist das Verbot der Glühbirne; dazu mehr hier). Die FDP als „liberale“ Partei sollte sich daran nicht beteiligen.

Zwei Grossprojekte von Bundesrat Merz sind auch noch grosse Baustellen – und nach seinem Rücktritt ist es zu befürchten, dass es Ruinen bleiben: Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Heiratsstrafe. Das liegt zwar nicht primär an der FDP (allerdings u.a. an Gruppen, für die sie lobbyiert), aber am Ende haftet (politisch) der Projektleiter für Schäden.

Insgesamt agiert die FDP unglücklich und zeitinkonsistent (ihre Vorschläge sind nicht glaubwürdig). Es fehlt oft die Ernsthaftigkeit – Themen werden so schnell fallen gelassen wie sie aufgenommen werden – und innere Überzeugung zugunsten medialer Effekthascherei. In der Bevölkerung haftet ihr – teilweise zu Recht – das Image einer Rent-Seeking-Partei an (über die Politik Vorteile für die eigenen Interessengruppen zu erhalten: Banken, Pharma, KMU).

Rent-Seeking ist eine Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen (Aufwand, um Vorteile zu erhalten, könnte produktiv eingesetzt werden). Anstelle der Bürokratie den Kampf anzusagen, sollte die FDP das Rent-Seeking aktiver angehen und sich von Lobbygruppen lösen (man putzt immer zuerst vor der eigenen Haustür). Ein erster Schritt dazu wäre die Bekämpfung von Handelshemmnissen und hohen Zollgebühren – damit gewinnt man die Stimmen der jungen i-Generation, die gerne grenzüberschreitend online einkaufen würde. Eine andere Strategie, um Wählerstimmen zu gewinnen, wäre das Thema „Agrarsubventionen“. Gruppen, welche die FDP damit verärgern würde, wählen sowieso SVP (oder grün).

In einem sehr lesenswerten Essay mit dem Titel „La liberté cacophonique“ schlägt Olivier Meuwly vor, dass die FDP wieder den Kampf der Ideen suchen und gewinnen müsse. Das zahlt sich aber erst in der langen Frist aus (und nicht über „Ideen“ wie einer höheren Krankenkassenprämie für Menschen mit höherem BMI). Es ist zu hoffen, dass die FDP wieder zum „Langstreckenläufer“ wird und ihr der Schnauf nicht ausgeht.